Ich bin froh, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch einen Kompromiss zum Klimapaket verabschiedet hat: So konnten wir noch diese Woche wichtige Anreizinstrumente aus dem Klimaschutzpaket auf den Weg bringen – wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Sie treten im Januar 2020 in Kraft. Damit bleiben wir in der Klimapolitik auf Kurs und zeigen, dass man Ökonomie und Ökologie nicht gegeneinander ausspielen muss. Mit Technologie und Fortschritt können wir Wirtschaftswachstum und CO2-Reduzierungen entkoppeln und so Vorreiter bei der Entwicklung von Umweltinnovationen werden.
Fördermaßnahmen statt Verbote
Die Grünen fordern immer noch gerne das Verbot des Verbrennungsmotors und der Ölheizung. Dagegen setzen wir auf eine moderate CO2-Bepreisung. Und wir arbeiten mit Fördermaßnahmen und nicht mit Verboten. In Zukunft können die Menschen Geld sparen, wenn sie ihr Haus klimafreundlich sanieren. Dafür haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion jahrelang gekämpft.
Entlastungen bei Strompreis und Pendlerpauschale fallen höher aus
Wichtig war uns auch, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Absenkung der EEG-Umlage und die Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet werden. Beide Entlastungen fallen jetzt höher aus als bislang geplant. Das haben wir als Union durchgesetzt. Die Pendlerpauschale wird noch deutlicher angehoben, statt 5 Cent beträgt die Erhöhung jetzt 8 Cent. Und zusätzlich sollen diejenigen, die keine Steuern bezahlen, eine Mobilitätsprämie zur Entlastung erhalten. Denn wir wissen, dass die Menschen, die auf dem Land leben, ganz anders als die Städter, viel stärker auf die individuelle Mobilität angewiesen sind.
Hintergrund:
Das Klimapaket besteht aus drei Teilen: Das bereits beschlossene Klimaschutzgesetz beinhaltet einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus, durch den jedes Jahr überprüft wird, ob die Sektoren ihre Ziele erreichen. Mit dem nationalen Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr führen wir eine CO2-Bepreisung ein. Dem Kompromiss zufolge wird der Einstiegspreis für CO2-Zertifikate bei 25 Euro pro Tonne liegen und in den Folgejahren schrittweise steigen. Mit weit über 60 Maßnahmen bringen wir den Klimaschutz in allen Sektoren voran. Weitere Details finden Sie im Faktencheck zum Klimapaket