Gestern habe ich im Plenum eine Rede zur Verschuldung von Entwicklungsländern gehalten. Zwar sind viele afrikanische Staaten – sofern die Zahlen stimmen – bisher einigermaßen glimpflich durch die gesundheitlichen Herausforderungen der Coronakrise gekommen, aber wirtschaftlich haben diese Länder extreme Schwierigkeiten.
Wirtschaftseinbruch durch Corona
Dies ist vor allem auf die Unterbrechung globaler Lieferketten und den Zusammenbruch des Tourismussektors zurückzuführen. Durch die strikten Ausgangsbeschränkungen, die stellenweise mit dem Militär durchgesetzt wurden, konnten Bauern ihre Felder nicht bestellen, was Hungersnöte ausgelöst hat. Um diese Probleme zu lindern, hat die Große Koalition ein Corona-Sofortprogramm auf den Weg gebracht, das vom Entwicklungsministerium zügig umgesetzt wurde.
Keine einfache Lösung
Allerdings ist die Forderung von Bündnis90/Die Grünen nach einem Staateninsolvenzverfahren problematisch, da dies ein völkerrechtlich völlig neues Konstrukt erfordern würde. Ein Insolvenzverfahren hat grundsätzlich das Ziel, noch Geld für die Gläubiger zu beschaffen. In der Wirtschaft wird häufig ein Insolvenzverwalter dafür eingesetzt. Man kann aber einen souveränen Staat nicht einfach unter Konkursverwaltung stellen.
Jo-Jo-Effekt vermeiden
Zudem sehen viele Staaten des globalen Südens ein Staateninsolvenzverfahren kritisch, weil es Auswirkungen auf die Bonität eines Staates haben könnte und die zukünftige Mittelaufnahme an den Finanzmärkten somit sehr viel teurer wird. Die Schuldenerlasse in der Vergangenheit – das gehört zur Wahrheit dazu – haben einen Jo-Jo-Effekt bei der Staatsverschuldung nach sich gezogen. Deshalb müssen wir an der Ursachenbekämpfung arbeiten.
Wirtschaftswachstum und Reformen
Das Wichtigste für die afrikanischen Staaten ist Wirtschaftswachstum. Hier setzen der vom Bundesentwicklungsminister konzipierte Marshallplan mit Afrika und unsere Initiativen der Wirtschaftsförderung an. Zu einer effektiven Ursachenbekämpfung gehören aber auch Good Governance, Korruptionsbekämpfung und strukturelle Reformen.
Ein Video der Rede finden Sie hier: