Die Bundesregierung verurteilt den Einsatz von Kindersoldaten © Deutscher Bundestag

Rede im Bundestag: Einsatz von Kindersoldaten ächten

Vorgestern habe ich im Plenum eine Rede zu einem Antrag der Linksfraktion gehalten, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr für die Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten zu leisten. Darüber hinaus enthält der Antrag die Forderung nach sofortiger Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit Streitkräften, die Minderjährige militärisch ausbilden.

Bundesregierung verurteilt Einsatz von Kindersoldaten

In meiner Rede habe ich betont, dass der Kampf gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten ein wichtiges Anliegen der internationalen Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist. So unterstützt das Entwicklungsministerium die Wiederaufnahme und Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten in ihre Familien und die Dorfgemeinschaft und fördert deren Schul- und Berufsausbildung. Zudem werden Maßnahmen unterstützt, die bei der Versöhnungsarbeit und der Traumabewältigung helfen. Dieses Engagement ist bitter nötig, denn beim Thema „Kindersoldaten“ reden wir von grausamsten Verbrechen, welche diese erfahren haben oder zu denen sie – oft unter Drogen gesetzt, um sie gefügig zu machen – gezwungen wurden.

Bundeswehr im Wettbewerb um junge Arbeitskräfte

Umso weniger Verständnis habe ich dafür, dass die Linksfraktion den Antrag nutzt, um zu kritisieren, dass das Mindestalter für Rekruten der Bundeswehr bei 17 Jahren liegt. Die Bundeswehr steht seit Aussetzung der Wehrpflicht im Wettbewerb um junge qualifizierte Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Dabei wird eine Entscheidung für den beruflichen Werdegang gewöhnlich zum Ende der Schulzeit getroffen. Die Mehrheit der Schulabgänger ist dann noch unter 18 Jahren. Das Gleiche gilt im Übrigen für Polizei, Zoll und Justiz, wo Minderjährige in der Ausbildung auch den Umgang mit Handfeuerwaffen lernen.

Strenge Auflagen bei minderjährigen Rekruten

Die Bundeswehr stellt minderjährige Bewerber ausschließlich mit Zustimmung der Eltern ein. Der Gebrauch von Waffen durch minderjährige Rekruten ist auf die militärische Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. Minderjährige Soldaten dürfen weder an Auslandseinsätzen noch an Diensten teilnehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen sein könnten, wie beispielsweise im Wachdienst. Von den im Jahr 2019 minderjährig eingestellten 1534 Bewerbern sind zudem 865 im Laufe von sechs Monaten volljährig geworden. Davon abgesehen ist die Anzahl der minderjährigen Rekruten seit Jahren rückläufig.

Weltfremde Forderung der Linksfraktion

In meiner Rede habe ich außerdem der ausgesprochen weltfremden Forderung nach sofortiger Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit Streitkräften, die Minderjährige militärisch ausbilden, entschieden widersprochen, denn der Kreis dieser Staaten umfasst derzeit beispielsweise Frankreich, Großbritannien und die USA. Die Vorstellung, dass wir die militärische Zusammenarbeit mit diesen drei NATO-Bündnispartnern aufkündigen grenzt an Realitätsverweigerung.