Die schwierige Lage an der türkisch-griechischen und türkisch-bulgarischen Grenze erfordert eine enge europäische Koordination und eine unmissverständliche Botschaft: Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte! Gleichzeitig müssen wir dringend die humanitäre Lage der Flüchtlinge verbessern. Das hat die Regierungskoalition in der Aktuellen Stunde des Bundestags am Donnerstag klar formuliert.
Stärkung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex
Wichtig ist nun, Griechenland zu unterstützen. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen weiterhin dafür sorgen, die europäischen Außengrenzen zu sichern und die humanitäre Not zu lindern. Dazu gehören vor allem die Stärkung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex und die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern. Außerdem sollte eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer ‚Koalition der Willigen‘ von EU-Mitgliedstaaten, zur Entlastung Griechenlands ermöglicht werden.
Kernpunkt ist jedoch das EU-Türkei-Abkommen, das 2016 abgeschlossen wurde und das der Türkei finanzielle Unterstützung für die Flüchtlinge zusagt im Gegenzug dafür, dass sie syrische Flüchtlinge im Land und ihre Grenzen zur EU geschlossen hält. Dieses Abkommen hat die Türkei nun mit der Begründung aufgekündigt, die EU hielte sich nicht an die Abmachung.
Die Türkei beherbergt momentan über 3,6 Millionen Flüchtlinge. Damit trägt sie eine große Last und übernimmt für uns die Funktion eines Bollwerks. Deshalb ist und bleibt die Kooperation zwischen der EU und der Türkei bei Migrationsfragen im beiderseitigen Interesse. Gleichzeitig dürfen wir uns von der Türkei nicht erpressen lassen.
Türkei muss Provokationen einstellen
Von den insgesamt sechs Milliarden Euro aus dem Flüchtlingspakt mit Ankara ist bislang gut die Hälfte ausgezahlt – für dieses Jahr ist noch einmal eine Milliarde Euro geplant. Möglicherweise kann das Geld angesichts des stärkeren Migrationsdrucks schneller zur Verfügung gestellt werden oder man stockt die Mittel etwas auf, damit die Flüchtlinge besser betreut werden können. Voraussetzung muss aber sein, dass die Türkei zu den Regeln der Vereinbarung zurückkehrt und die Provokationen der vergangenen Tage einstellt. Denn auch ihr Verhalten in Nordsyrien ist nicht völkerrechtlich legitimiert.
Einrichtung einer Schutzzone wünschenswert
Gleichzeitig muss aber die militärische Eskalation und die humanitäre Katastrophe in der syrischen Provinz Idlib beendet werden. Das syrische Regime führt mit Hilfe Russlands einen Krieg gegen das eigene Volk, ohne jede Rücksichtnahme und unter Verletzung des Völkerrechts. Die gestern vereinbarte Waffenruhe muss jetzt dazu genutzt werden, Hilfe für die Menschen zu ermöglichen. So stellt die EU-Kommission weitere 60 Millionen Euro für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung. Wünschenswert wäre die Einrichtung einer Schutzzone, wie sie Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hatte. Dafür ist allerdings ein UN-Mandat nötig, wofür es bislang keine Mehrheit gab. Man sollte aber meines Erachtens einen neuen Anlauf unternehmen, sichere Gebiete für die Menschen in Idlib zu schaffen.