„Krieg gegen Gott“ – so lautet das angebliche Verbrechen, für das zwei Menschen im Iran hingerichtet wurden. Sie wurden im Gefängnis erhängt. Man findet kaum Worte für diese Menschenverachtung – und auch nicht für die Vermessenheit einer Regierung, die Protest gegen ihre Terrorherrschaft als „Krieg gegen Gott“ wertet. In meinen Augen ist das pure Blasphemie! Als hätte Gott irgendetwas mit einem Regime greiser und feiger Männer zu tun, die sich an ihre Macht klammern.
Tote, Verletzte und sehr viele Inhaftierte
Seit dem 16. September dauern die Proteste gegen das iranische Regime unter Ayatollah Ali Chamenei nun schon an. Menschenrechtsorganisationen sprechen von 400 Toten, Tausenden Verletzten und Gefangenen. In unserer Fraktionssitzung diese Woche berichtete uns die Iran-Expertin und langjährige ARD-Korrespondentin in Teheran, Natalie Amiri, eindringlich von der prekären Situation im Land.
Leitantrag der Union
Auch unser Leitantrag diese Woche beschäftigte sich mit dem Iran. Unter dem Titel „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“ stellten wir diese drei zentralen Forderungen an die Bundesregierung:
- Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Akteure der iranischen Regierung, die aktiv die Rechte der Frauenbewegung unterdrücken. Insgesamt dauert der EU-Sanktionsprozess zu lange, Deutschland muss im EU-Rahmen entschiedener und schneller handeln.
- EU-Listung der iranischen Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung. Auch hochrangige Politiker der Ampel fordern dies, bisher scheint sich die Außenministerin in der EU aber nicht stark genug zu engagieren.
- Neubewertung des Nuklearabkommens mit dem Iran und der deutschen Iran-Politik: Das Abkommen ist faktisch gescheitert, der Iran schreitet mit der Anreicherung von waffenfähigem Uran voran. Deutschland muss nun proaktiv mit den anderen Partnern eine Neubewertung vorantreiben, die zu einem Ende des Abkommens führen kann.
Demokratische Parteien im Grundsatz einig
Unser Antrag wurde leider nicht angenommen, wobei natürlich festzuhalten ist, dass sich die demokratischen Parteien im Grundsatz einig sind: Das Mullah-Regime ist am Ende, die Zukunft gehört den mutigen Menschen, die für Frieden, Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen!