Es ist immer schlecht, wenn eine Bundesregierung die Bürger in Panik versetzt. Leider hat die Ampel genau das mit dem Jahressteuergesetz 2022 fertiggebracht. Durch dieses Gesetz wird es im nächsten Jahr zu einer drastisch höheren steuerlichen Bewertung von Immobilien kommen, was sich im Erbfall nolens volens auf die Höhe der zu entrichtenden Erbschaftssteuer niederschlagen wird.
Die Menschen haben Panik
Wie zu hören ist, rennen landauf landab ältere Menschen zu Anwälten, Notaren und Steuerberatern, um vor dem Jahreswechsel noch schnell die Übergabe des Familienheims an die Kinder zu regeln – oder sich zumindest über ihre Optionen zu informieren. Sie treibt die Angst um, dass das sprichwörtliche Häuschen von Oma nicht in der Familie bleiben kann, weil die Erbschaftssteuer unbezahlbar wird.
Ebenfalls betroffen sind Eigentümer von Mietshäusern, vor allem jene, die günstige Mieten anbieten und deshalb jenseits der Immobilie keine großen Reichtümer angehäuft haben. Kommt es hier zum Erbfall, bleiben vielen Erben nur der Verkauf an Investoren oder drastische Mieterhöhungen, um die Steuer zu schultern.
Koalition gibt Blockadehaltung auf
Nach massivem Druck der Union – auch ich habe an dieser Stelle über die Problematik geschrieben und mich im Deutschen Bundestag dazu geäußert – hat nun auch die FDP erkannt, dass sie mit dem Jahressteuergesetz nichts anderes mitträgt als eine Steuererhöhung durch die Hintertür – was die Liberalen im Wahlkampf noch kategorisch ausgeschlossen hatten.
Finanzminister Christian Lindner hat nun eine Einigung verkündet: Die Regierungsfraktionen seien übereingekommen, höhere Freibeträge nicht zu blockieren, sollte sich dafür eine Mehrheit im Bundesrat finden.
Erste Landespolitiker winken ab
Natürlich ist es zu begrüßen, wenn die Ampel ausnahmsweise politisch sinnvollen Maßnahmen nicht länger im Wege steht. Allerdings: Es gibt derzeit – abgesehen von einem Vorstoß aus Bayern – keine derartige Initiative in der Länderkammer. Im Gegenteil: Erste SPD-Landespolitiker winken bereits ab.
Die FDP darf nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen und sich aus der Verantwortung stehlen, denn grundsätzlich regelt der Bund die Erbschaftssteuer, weshalb die Ampel-Koalition in Berlin gefragt wäre, ein Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten.
Nur eine Nebelkerze der FDP?
Leider habe ich die Befürchtung, dass es sich hier um ein eher durchsichtiges Manöver der FDP handelt. Falls es zu keiner Mehrheit im Bundesrat für höhere Freibeträge kommt, kann man sagen, man habe im Bund ja eine Einigung forciert, aber die grünen und roten Landespolitiker würden eben nicht mitziehen.
Ich kann Ihnen allerdings versichern: Wir werden die Ampel und vor allem die FDP mit dieser Nebelkerze nicht durchkommen lassen. Seit dreizehn Jahren wurden die Freibeträge bei der Erbschaft eines Hauses oder einer Wohnung nicht erhöht, während die Immobilienpreise in vielen Regionen – etwa München und Oberbayern – geradezu explodiert sind. Es gilt zu verhindern, dass Menschen ihr Familienheim nicht halten können oder die Mietpreise in Ballungsräumen weiter angeheizt werden – und das jetzt!