Wichtig ist mir, dass Deutschland aus der aktuellen Corona-Krise gestärkt hervorgeht. Wir können viel aus dieser Krise lernen. Die Weichen für eine Modernisierung müssen wir jetzt stellen. Die Fraktionsspitzen von CDU und CSU haben vergangene Woche auf ihrer Herbstklausur ein Fünf-Punkte-Papier unter dem Motto „Jetzt.Zukunft“ verabschiedet, in dem sie wichtige Weichenstellungen für künftigen Wohlstand und Sicherheit in unserem Land definieren.
Für mich steht dabei insbesondere die Digitalisierung im Vordergrund. So wird in dem Positionspapier als Lehre aus der Krise unter anderem eine digitale Bildungsoffensive gefordert, die sowohl die Technik als auch die Inhalte und Lehrmethoden umfasst. Wichtig außerdem: Mehr Ärzte auszubilden. Dafür sollen die Medizinstudienplätze um 5.000 aufgestockt werden.
Neben der Digitalisierungsoffensive in Bildung und Verwaltung sowie der Stärkung des Gesundheitswesens werden in dem Papier mehr Personal und Kompetenzen im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus sowie die Konsolidierung des Haushalts gefordert.
Die Beschlüsse im Einzelnen:
- Modernisierung und Digitalisierung voranbringen
Zukunftsquote für den Bundeshaushalt
Künftig soll neben der bisherigen Investitionsquote im Bundeshaushalt auch eine Zukunftsquote ausgewiesen werden. So wird sichergestellt, dass der Bund statt nach Kassenlage von nun an kontinuierlich in Bildung, Forschung, neue Technologien, die Digitalisierung aller Lebensbereiche, moderne Infrastruktur und Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit investiert.
Digitale Bildungsoffensive
Die Länder werden aufgefordert, bis zum Frühjahr 2021 jeden Lehrer mit einem dienstlichen Endgerät (Tablets bzw. Laptops) auszustatten. Auch innovative Bildungsideen werden gefördert: Der Bund unterstützt mit dem Digitalpakt Schule, der Bildungsplattform und den Bildungskompetenzzentren die Länder dabei, die Voraussetzungen für eine neue Lernkultur an den Schulen zu schaffen.
- Familien und Gesundheitssystem unterstützen
Unterstützung für Familien
Die Bundes- und Landesregierungen werden aufgefordert, bis Ende dieses Jahres eine Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2025 zu vereinbaren. Familien werden mit der Erhöhung des Kindergeldes um 15 Euro und der Erhöhung des Kinderfreibetrages zum 1. Januar 2021 unterstützt.
Mehr Ärzte für unser Land
Die Medizinstudienplätze sollen mittelfristig um 5.000 aufgestockt werden. Dabei sollte die Aufstockung der Patientenversorgung insbesondere auf dem Land zugutekommen und die Landarztquote erhöht werden.
- Unseren Rechtsstaat schützen
Extremismus umfassend bekämpfen – auch digital
Die Bundesregierung wird aufgefordert, endlich den Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz vorzulegen. Darüber hinaus soll das Bundeskriminalamt personell weiter gestärkt werden, um im Kampf gegen Extremisten, die Organisierte Kriminalität und die Drogenkriminalität den Verfolgungsdruck zu erhöhen.
Strafrecht bei Mindest- und Bewährungsstrafen überprüfen
Das Papier schlägt vor, mit Experten zu analysieren, ob die Mindest- und Höchststrafen noch heutigen Wertvorstellungen entsprechen und wie Bewährungsstrafen effektiver ihr Ziel einer Strafe mit Warnschuss erreichen.
- Unsere Lebensgrundlagen bewahren
Generationengerechtigkeit: Finanzielle Solidität wichtig
Ziel ist, so schnell wie möglich zu normalen Haushalten zurückzukehren, um damit auch in Zukunft finanzielle Spielräume zu haben. Ab 2022 soll der Bundeshaushalt wieder im Rahmen der normalen Schuldenbremse aufgestellt werden.
Vermeidung von Plastikmüll und höhere Recyclingquote bei Kunststoff
Um die Menge an Plastikmüll zu reduzieren und den verbleibenden Plastikmüll besser zu recyceln, soll auf wissenschaftlicher Grundlage geprüft werden, welche weiteren Produkte aus Kunststoff verzichtbar sind, weil ökologisch günstigere und bezahlbare Alternativen existieren.
Klimafolgen und Anpassung: mehr Widerstandsfähigkeit
Geplant ist, eine Resilienzstrategie zu entwickeln, um die Verwundbarkeit gegenüber Folgen des Klimawandels zu minimieren. Dazu gehören Anpassungen in den Bereichen Städtebau, Gesundheitswesen und Landwirtschaft.
- Unsere Werte verteidigen
Deutschland muss bestehende Allianzen stärken und neue Partnerschaften vor allem mit denjenigen Ländern erschließen, die unsere Werte und unser Interesse an effizienten und fairen multilateralen Spielregeln teilen.