Diese Woche hat die Unionsfraktion ein Positionspapier zum „Green Deal“ der EU verabschiedet. Darin befürworten wir das Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050. Angesichts der Folgen der Corona-Krise wollen wir aber Wirtschaft und Gesellschaft nicht überfordern.
Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten
„Wir wollen Ressourcen schonen und gleichzeitig unseren Wohlstand erhalten und mehren, damit auch die zukünftigen Generationen ein gutes Leben führen können“, heißt es in dem Positionspapier mit dem Titel „Für einen ‚Green Deal‘ – Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Stabilität verbinden“. Wichtig ist in meinen Augen, bei der Umsetzung des Ziels der Klimaneutralität auf Vernunft und Innovation statt auf Ideologie zu setzen. Denn für einen erfolgreichen Umwelt- und Klimaschutz müssen auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte berücksichtigt werden, damit neue Entwicklungschancen entstehen und Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleiben.
Erhöhung des EU-Klimaziels kritisch bewertet
Das Ziel, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, wird ausdrücklich unterstützt. Ein Zwischenschritt auf diesem Weg ist das Reduktionsziel für 2030. Die angestrebte Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 von bislang 40 Prozent auf 50 bis 55 sieht die Unionsfraktion allerdings kritisch. Denn diese würde ohne Änderung der bestehenden Lastenverteilung eine erhebliche Anhebung des deutschen Klimaziels für 2030 bedeuten. Bislang hatten wir uns vorgenommen, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern. „Die Anhebung des EU-Klimaziels setzt für uns deshalb voraus, dass die Lasten innerhalb der Europäischen Union fair verteilt werden. Unsere europäischen Partner müssen mit vergleichbaren Anstrengungen zum Erreichen des Klimaziels beitragen“, so das Papier.
Maßnahmen in Drittstaaten anrechnen
Für besonders wichtig halte ich die Forderung, dass Klimamaßnahmen und Emissionsminderungen, die EU-Staaten in Drittstaaten fördern oder umsetzen, angerechnet werden. Besonders Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern können massiv zur Minderung der CO2-Emissionen betragen und werden von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller gefördert. Zudem müssen Forschung und Innovation als Motor zukünftiger Wertschöpfung gestärkt und umfangreiche Investitionen, gerade in die Digitalisierung, auf EU-Ebene angestoßen werden.
Hier finden Sie unser Positionspapier „Für einen ‚Green Deal‘ – Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Stabilität verbinden“.