Um zu wissen, welches Thema die Menschen gerade besonders bewegt, muss ich nur einen Blick in mein überquellendes E-Mail-Postfach werfen: Die Impfpflicht. Täglich erreichen mich Dutzende Zuschriften, in denen ich aufgefordert werde, eine Impfpflicht abzulehnen. Die Vorbehalte radikaler Impfgegner teile ich nicht. Die Impfung ist wichtig, sie schützt jeden Einzelnen sehr zuverlässig vor einem schweren Verlauf, vor einer Verlegung auf die Intensivstation, vor dem Tod. Ich empfehle allen Bürgerinnen und Bürgern nachdrücklich, sich impfen zu lassen!
Impfpflicht ist derzeit unverhältnismäßig
Mir schreiben allerdings auch viele Menschen – übrigens auch solche, die selbst geimpft sind –, die eine allgemeine Impfpflicht für einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit halten. Diesen Standpunkt teile ich zum jetzigen Zeitpunkt.
Die dominante Omikron-Variante des Coronavirus verursacht vergleichsweise milde Verläufe. Eine Überlastung des Gesundheitssystems steht derzeit nicht zu befürchten. Wie wir mittlerweile wissen und wie es die massiven Neuinfektionszahlen jeden Tag aufs Neue belegen, schützt die Impfung nicht vor einer Infektion – und auch Geimpfte können andere anstecken. Mit den heute verfügbaren Vakzinen können wir also nicht die ersehnte Herdenimmunität erreichen, die besonders gefährdete Menschen automatisch schützen würde.
Jetzt notwendig: Impfregister und Impfmechanismus
Unser Motto muss vielmehr sein: Vorsorgen, vorsorgen, vorsorgen! Wir als Union schlagen deshalb vor, zunächst ein Impfregister einzuführen. Wir brauchen eine solide Datengrundlage, um zu wissen, wer noch nicht geimpft ist und wen wir zu einem Aufklärungsgespräch einladen sollten. Nur so können wir die stockende Impfkampagne wieder in Gang bringen – und das ohne Zwang.
Darüber hinaus brauchen wir einen Impfmechanismus. Sollte eine gefährlichere Variante des Coronavirus auftauchen, eine sehr ansteckende Mutante, bei der die Impfung nicht mehr ausreichend gegen schwere Krankheitsverläufe schützt, kann dieser Mechanismus durch einen Beschluss des Bundestags rasch ausgelöst werden. Dann – und nur dann! – soll eine Impfpflicht greifen. Und das wiederum nicht allgemein ab 18 Jahren, sondern abhängig vom Alter und damit der individuellen Gefährdung.
Auch Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund ihrer Tätigkeit im Krankenhaus oder in der Altenpflege mit besonders vulnerablen Personen zu tun haben, sind hier zu nennen. Außerdem Polizisten und Feuerwehrleute, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens unverzichtbar sind.
Vorsorgen für eine Variante, die hoffentlich nie kommen wird
Weder die Impfpflicht ab 18 noch der Vorschlag einer verpflichtenden Immunisierung ab 50 Jahren haben eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Das Vorsorgekonzept der Union ist der Kompromiss, den wir jetzt brauchen. Derzeit ist keine Impfpflicht notwendig, aber wir müssen uns jetzt gegen eine gefährliche Virusvariante wappnen, die hoffentlich nie kommen wird.