Neun Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings ist Ernüchterung an die Stelle der Euphorie getreten. Die Lage in der Region ist zwar von Land zu Land verschieden, aber größtenteils labil. Jetzt ist es wichtig, dass wir reformwillige Länder wie Tunesien oder Marokko nach Kräften unterstützen. Das habe ich in meiner Bundestagsrede zu unserem Antrag „Mittelmeerraum stabilisieren“ deutlich gemacht.
Die kommenden Jahre sind entscheidend
Wir wollen die Partnerschaften mit diesen Ländern ausbauen und vertiefen und die Länder auf ihrem Weg zur Demokratisierung, zum Aufbau von Verwaltungsstrukturen, besserer Bildung und wirtschaftlicher Entwicklung unterstützen. Klar ist: Die kommenden Jahre werden entscheidend sein. Es gilt diese Region zu stabilisieren. Bleibt sie labil, wird Europa unmittelbar betroffen sein. Deswegen muss es uns gelingen, einen gemeinsamen europäisch-nordafrikanischen Wirtschaftsraum aufzubauen mit Perspektiven für die Jugend und für die Wirtschaft. Davon werden wir alle profitieren.
Perspektiven für die Jugend schaffen
Ein großes Problem ist die mangelnde berufliche Qualifizierung und das Bevölkerungswachstum. Die Jugendarbeitslosigkeit in den nordafrikanischen Staaten ist hoch – sie liegt bei knapp 29 Prozent. Insbesondere junge Frauen sind betroffen. Für sie müssen wir Lösungen anbieten. Wichtig sind gut ausgebildete Menschen, die ihre Heimatländer voranbringen und wirtschaftlich aufbauen.
Das Bundesentwicklungsministerium hat mit seiner Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung von Nordafrika und Nahost den Schwerpunkt gerade auf Jugend und auf Beschäftigung gelegt. In Tunesien und Marokko sind zum Beispiel Beratungszentren entstanden, die Ideen mit den Menschen vor Ort entwickeln: Wie kann ich mich selbstständig machen? Welche Perspektiven bietet mir der heimische Arbeitsmarkt? Oder wie kann ich initiativ werden, um mein Land nach vorne zu bringen?
Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ausbauen
Ebenso wichtig ist die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. So fördert das Programm „1 000 Schulen für Afrika“ den Austausch im Bildungsbereich. Daneben wollen wir die Zusammenarbeit im Bereich der Daseinsvorsorge ausbauen, ob bei Verwaltungsabläufen, bei der Einführung eines Meldewesens, beim Abfall-, Wasser- und Abwassermanagement oder bei der Energieversorgung. Hier sollten auch kommunale Versorgungsunternehmen bewusst einbezogen werden.