Heute Morgen hat das Bundeskabinett das neue Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit 2018 – 2023“ beschlossen. Es wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erarbeitet. Als zuständiger Berichtererstatter der AG Bildung und Forschung der Unionsfraktion freue ich mich sehr über das nun vorliegende Werk. Das neue Rahmenprogramm ist eine ausgezeichnete Investition in den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.
Ob Gefährdungen durch Giftstoffe oder Pandemien, Unfälle, Naturkatastrophen oder Organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus: Unsere Gesellschaft ist zahlreichen Risiken und Bedrohungen ausgesetzt. Damit wir sicher und in Freiheit leben können, arbeiten Staat, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam intensiv an der Entwicklung innovativer und praxisnaher Sicherheitslösungen.
Ziel des neuen Programms, das auch im Rahmen des gestern und heute in Berlin veranstalteten BMBF-Innovationsforums „Zivile Sicherheit“ 2018 vorgestellt wurde, sind der Schutz und die Rettung von Menschen, aber auch der Schutz vor Kriminalität und Terrorismus sowie der Schutz Kritischer Infrastrukturen, die für unsere Versorgung von lebenswichtiger Bedeutung sind.
Profitieren werden von dem Programm auch die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), wie Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk oder Deutsches Rotes Kreuz. Wir wollen unsere Rettungs- und Einsatzkräfte die bestmögliche Unterstützung zukommen lassen, egal, ob es um Ausrüstung, Aus- und Weiterbildung oder Krisen- und Einsatzmanagement geht. Daher investieren wir zielgerichtet in neue Technologien und wollen die Chancen und Potenziale des digitalen Wandels optimal nutzen. Ob Unbemannte Systeme zur Lagefeststellung und -bewertung, Sensoren zur Abwehr von Gefahrenstoffen, digitale Kommunikationslösungen (z.B. Apps) zur Information der Bürger im Notfall, neue Fähigkeiten zur Brandbekämpfung oder Konzepte zur schnellen Evakuierung besonders verletzlicher und schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen, wie Senioren oder behinderten Menschen: Die Bandbreite des neuen Rahmenprogramms ist beachtlich. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die frühzeitige Einbindung von staatlichen und privatwirtschaftlichen Anwendern, die Förderung der internationalen, für alle Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit und schließlich die Nachwuchsförderung. Wir wollen, dass Innovationen so zügig wie möglich den Weg in die Praxis finden und dahin kommen, wo sie benötigt werden: zu den Endanwendern und schließlich zum Bürger.
Für das auf fünf Jahre angelegte Rahmenprogramm werden insgesamt rund 360 Mio. Euro bereitgestellt. Im Bundeshaushalt 2018 sind für die zivile Sicherheitsforschung 61 Mio. Euro vorgesehen – ein kräftiges Plus gegenüber dem Vorjahr.
Mit dem neuen Rahmenprogramm knüpft die Bundesregierung an die beiden erfolgreichen Vorgängerprogramme an. Im letzten Förderzeitraum (2012 – 2017) wurden insgesamt 21 Förderbekanntmachungen veröffentlicht und ca. 150 Verbundprojekte mit einem Fördervolumen von 230 Mio. Euro unterstützt. Auch zahlreiche Einrichtungen in Bayern und in München haben davon profitiert. Das ist eine stolze Bilanz!