Trauerstaatsakt zur Rückführung sterblicher Überreste von Opfern namibischer Volksgruppen in Windhuk 2018 © Büro Dr. Stefinger MdB

Namibia: Verhandlungen abgeschlossen

Es freut mich sehr, dass der deutsche Sonderbeauftragte Ruprecht Polenz und sein namibischer Kollege Zed Ngavirue nach über fünf Jahren die Verhandlungen zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia zum Abschluss bringen konnten. Bei meinem Besuch in Windhuk 2018 konnte ich mir persönlich ein Bild von der Bedeutung machen, die das Thema in Namibia immer noch besitzt. Jetzt wurde in Berlin eine gemeinsame Politische Erklärung paraphiert, die in Kürze von Bundesaußenminister Heiko Maas und seiner namibischen Amtskollegin Netumbo Nandi-Ndaitwah unterzeichnet werden soll.

Wichtiger Schritt zur Aufarbeitung und zur Versöhnung

Die Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft haben die Beziehungen mit Namibia lange belastet. Die mit der Politischen Erklärung vorgesehene Anerkennung der Verantwortung und Bitte um Entschuldigung durch die Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung dieser Verbrechen und zur Versöhnung. Sie eröffnet beiden Seiten die Möglichkeit, dieses schmerzliche Kapitel der Vergangenheit abzuschließen und eine neue Ära zwischen beiden Ländern und Völkern einzuleiten.

Programm zum Wiederaufbau und zur Entwicklung geplant

Als Geste der Anerkennung des enormen Leids, das den Opfern zugefügt wurde, soll Namibia mit einem Programm zum Wiederaufbau und zur Entwicklung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro unterstützt werden. Bei dessen Gestaltung und Umsetzung werden die betroffenen Gemeinschaften der Herero und Nama eng eingebunden. Rechtliche Ansprüche auf Entschädigung lassen sich daraus jedoch nicht ableiten.

Geplant sind auf Wunsch der namibischen Seite Projekte zur Landreform, einschließlich Landkauf und Landentwicklung, Landwirtschaft, ländlichen Infrastruktur und Wasserversorgung sowie zur Berufsbildung, alles zentrale Themen in den – teilweise marginalisierten – Siedlungsgebieten der Nama und Herero. Diese Projekte laufen zusätzlich zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die ebenfalls weitergeführt werden soll.

Vertreter der Nama und Herero tragen Ergebnisse mit

Auf namibischer Seite waren über den gesamten Verhandlungsprozess hinweg Vertreter der Gemeinschaften der Nama und Herero an den Verhandlungen beteiligt. Sie haben sich aktiv in die Verhandlungen eingebracht und tragen die Ergebnisse mit. Die traditionellen Führer dieser Gemeinschaften wurden von der namibischen Regierung im Anschluss an die Paraphierung über das erzielte Verhandlungsergebnis unterrichtet. Diese Diskussion ist derzeit noch nicht abgeschlossen.