Meine Rede zum Ampel-Antrag „Grundbildung im Globalen Süden stärken“

Am Morgen vor der Debatte zum Antrag der Ampel „Grundbildung im Globalen Süden stärken“ hatten wir eine Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zu Gast waren Experten der Organisation „Save the Children“ und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF.

Dramatische Folgen der Corona-Pandemie

Unsere Gäste führten uns noch einmal die dramatischen Folgen der Corona-Pandemie, in der viele Kinder und Jugendliche nicht in die Schule gingen, vor Augen: Die Schulabschlussquoten sind massiv gesunken. Durch die Hunger- und Wirtschaftskrise im Globalen Süden können viele Familien das Schulgeld nicht mehr bezahlen, Mädchen werden wieder häufiger zwangsverheiratet und gezwungen, die Schule abzubrechen.

Ein Antrag für das Schaufenster

Am Nachmittag diskutierten wir dann im Plenum den Antrag der Ampel-Parteien, der viele Vorschläge enthält, wie sich die Grundbildung im Globalen Süden verbessern ließe – und ich muss zugeben, viele der Forderungen sind durchaus sinnvoll.

Sie merken vielleicht schon, hier kommt ein aber: Man muss sich schon fragen, mit welchen Haushaltsmitteln all das bezahlt werden soll? Denn der Etat des Entwicklungsministeriums für 2023 wurde massiv gekürzt. Das Gebaren der Ampel-Kollegen kommt mir vor, als würden sie mit vollem Anlauf und viel Getöse in ein Becken springen, aus dem die Entwicklungsministerin und der Finanzminister schon vor Wochen das Wasser abgelassen haben. Ein Antrag für das Schaufenster, der zum Ausdruck bringen soll, was man gerne tun würde, wenn einen die eigene Regierung nur ließe und nicht so zugenähte Taschen hätte.

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube

Im Verlauf der Debatte warf mir eine Kollegin vor, zu wenig Vertrauen in das Parlament zu haben. Das Haushaltsverfahren sei noch nicht abgeschlossen und ich solle doch mithelfen, mehr Geld für den Einzelplan des Entwicklungsressorts zu erkämpfen. Dazu kann ich nur sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – nämlich der Glaube, dass die Vertreter der SPD, FDP und der Grünen sich gegen ihre eigene Regierung durchsetzen. Vielmehr werden sie am Ende klein beigeben, minimale Erhöhungen als grandiose Erfolge feiern und den Haushalt absegnen.

Besser nicht regieren, als falsch regieren

Interessant ist auch, dass es viele Punkte, die FDP und Grüne in der Vergangenheit gefordert haben, gar nicht mehr in den Antrag geschafft haben, etwa die besondere Förderung von Kindern mit Behinderungen (Grüne), die Anhebung des Anteils für die  globalen Bildungspartnerschaften auf 100 Millionen (Grüne) bzw. auf 110 Millionen Euro (FDP) oder die Unterstützung der Privatwirtschaft, um Ausbildungsplätze im Globalen Süden zu schaffen (FDP).

Als sie noch in der Opposition waren, glichen die Forderungen von FDP und Grünen einem weiten Ozean. Was in der Regierung umgesetzt wird erinnert eher an eine Pfütze. Vielleicht ist es eben doch besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Hier sehen Sie die Videoaufzeichnung meiner Rede