Ich durfte in der aktuellen Sitzungswoche eine Rede im Deutschen Bundestag zum 16. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung halten. Das war mir eine Freude, da ich dadurch Gelegenheit hatte, über all die Erfolge unseres CSU-Entwicklungsministers a.D. zu sprechen. Denn: Der Bericht ist noch unter Federführung von Gerd Müllers entstanden.
Zunächst musste ich mir allerdings meine Kollegen aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorknöpfen – vor allem die Vertreter von SPD, FDP, den Grünen und den Linken. Die haben im Ausschuss mit Mehrheit beschlossen, dass wir künftig am Mittwochnachmittag tagen.
Die Ampel macht den Entwicklungsausschuss zum Rumpfausschuss
Sie denken sich nun vielleicht: „Na und?“ Die verheerenden Auswirkungen dieser Entscheidung werden allerdings deutlich, wenn man die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kennt. Danach dürfen keine Ausschüsse tagen, wenn etwa kurzfristig eine Aktuelle Stunde anberaumt wird. Eine beliebte Zeit dafür ist, Sie werden es vielleicht schon erraten haben, der Mittwochnachmittag.
Darüber hinaus werden wir nur noch selten Staatsgäste empfangen können, weil die oft nur vormittags im Bundestag zu Gast sind und danach wieder abreisen müssen. Auch Vertreter wichtiger NGOs werden uns unter diesen Voraussetzungen nur noch selten im Ausschuss besuchen können aber der neue Leitsatz der Ampel-Koalition – und speziell der Grünen – scheint ohnehin zu sein: Wir sprechen nicht mit Lobbyisten, wir verbeamten sie gleich. Das zeigte jüngst die Berufung der Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik, später soll sie sogar Staatssekretärin werden.
Der neue Leitsatz der Grünen: Wir reden nicht mit Lobbyisten, wir verbeamten sie
Überhaupt fühlen sich viele Mitglieder der neuen Regierung zum Klimaschutz berufen: Der Klimaminister Habeck, die eben genannte Aktivistin im Auswärtigen Amt, die Umweltministerin Lemke sowie Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Mir ist internationaler Klimaschutz ebenfalls ein großes Anliegen – und deshalb werde ich umso genauer beobachten, ob die Regierung hier wirklich etwas voranbringt oder ob man sich in Wirklichkeit gegenseitig auf den Füßen steht.
Nun aber wieder zu den erfreulicheren Entwicklungen, über die ich in meiner Rede gesprochen habe: Der Entwicklungsetat wurde in der Amtszeit von Angela Merkel verdreifacht und während der Amtszeit von Gerd Müller verdoppelt. Die Zahl der Hungernden hatte sich bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie massiv reduziert, die Gesundheitsversorgung in ärmeren Ländern wurde verbessert, Bildungsangebote wurden ausgebaut, der Klimaschutz gestärkt.
Ministerin Schulze muss sich an ihrem Vorgänger messen lassen
Ministerin Schulze findet einen Marshallplan Afrika vor, sie findet den Entwicklungsinvestitionsfond vor, sie findet das Reformprogramm „BMZ 2030“ vor – insgesamt hat Gerd Müller seiner Nachfolgerin ein bestens bestelltes Haus übergeben. Jetzt muss sie sich an den Erfolgen ihres Vorgängers, der wie kein anderer Minister zuvor das Thema Entwicklungspolitik in die Öffentlichkeit getragen hat, messen lassen. Ich bin gespannt!
Das Video meiner Rede finden Sie hier:
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