Zwei spannende Tage gehen zu Ende und eines steht nach der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe fest: unser „C“ steht nicht nur für „Christlich“, sondern auch für „Comeback“. Wir haben die Wahlniederlage endgültig aus den Federn geschüttelt und schauen nun nach vorne, besinnen uns darauf, was wir auch aus der Opposition heraus für Sie, die Bürgerinnen und Bürger, bewegen können. Denn: Unsere Rolle ist es nicht „herumzumosern“, sondern konkrete und bessere Vorschläge zu machen als die Regierung – und wir haben geliefert!
Lassen Sie mich ein paar Punkte aus dem Beschlusspapier erläutern, die mir dabei besonders wichtig sind.
Stabilisierung der globalen Lieferketten
Jeder, der in letzter Zeit ein Möbelhaus besucht oder sich mit größeren Anschaffungen beschäftigt hat, dürfte mitbekommen haben, dass die globalen Lieferketten momentan zutiefst gestört sind. Das Ergebnis: Leere Regale und ewige Wartezeiten. Aber nicht nur Endverbraucher, sondern auch Unternehmen leiden massiv unter diesen Problemen. Als Obmann der CSU im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschäftigt mich dieses Problem natürlich besonders, denn globaler Handel ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben und soziale Gerechtigkeit.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die globalen Lieferketten haben allerdings auch gezeigt, dass wir Schlüsseltechnologien und –produkte, etwa Mikrochips, in Europa fördern, beziehungsweise herstellen müssen, um unsere Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen. Ich bin froh, dass wir uns als CSU dafür stark machen.
Mobilitätswende – aber richtig!
Der Klimaschutz macht ohne Frage eine Mobilitätswende notwendig. Natürlich lassen sich, wenn Sie beispielsweise in meinem Wahlkreis wohnen, viele Erledigungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewerkstelligen. Dennoch ist und bleibt das Auto für die meisten Menschen, nicht nur für jene, die auf dem Land wohnen, ein wichtiger Bestandteil ihrer persönlichen Mobilität – um in die Arbeit zu fahren, das Kind in die Schule, die Kita oder zum Arzt zu bringen oder um große Einkäufe für die Familie zu erledigen.
Wir wollen dabei auch nicht wie die Ampel-Koalition ideologisch auf Elektromobilität setzen, sondern sehen im sauberen Verbrenner eine echte Zukunftsperspektive, die nicht nur dem Klima zugutekommt, sondern auch die deutsche Spitzentechnologie des Verbrenners erhält und die 800.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie. Dafür müssen wir die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe massiv fördern. Gleichzeitig wollen wir einen starken E-Fuels-Anreiz, indem wir nicht-fossile Bestandteile von Kraftstoffen von der Energiesteuer befreien. Außerdem wollen wir zügig synthetische Kraftstoffe als Beimischung zu Benzin und Diesel, um somit die CO2-Einsparziele bei der Mobilität zu erreichen.
Wir wollen außerdem Städte und ihr Umland besser vernetzen, etwa durch den Ausbau von S- und U-Bahnen, von Park-and-Ride-Flächen und Schienenpersonennahverkehr, der direkt in die Stadtzentren führt.
Bildung als Aufstiegsversprechen
Die Pandemie hat vor allem bei unseren Kindern Spuren hinterlassen – etwa durch Fernunterricht und die soziale Isolation von gleichaltrigen Freunden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir Kinder und ihre Bildung in den Fokus unserer Politik rücken.
Wir haben hier zwei konkrete Vorschläge gemacht: Erstens ein Aufstiegskonto, das es Jugendlichen aus sozial schwächeren Familien ermöglicht, ohne finanzielle Bedenken ein Studium oder eine Ausbildung aufzunehmen, indem das Konto alle Ausbildungs- und Studienkosten abdeckt.
Zweitens fordern wir einen Kinder- und Jugendgipfel sowie die Einrichtung eines psychosozialen Rates. Denn: Wir müssen uns nicht nur darum kümmern, die durch die Pandemie entstandenen Bildungslücken der Kinder und Jugendlichen zu schließen, sondern auch die psychosozialen Folgen der Coronakrise auffangen. Die Expertise des Gipfels und des Rates soll wiederum Grundlage für ein Entwicklungspaket sein, das insbesondere außerschulische Schwerpunkte setzt und die tatsächlichen Wünsche und Sichtweisen der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt.