Geflüchtete aus Syrien und der Ukraine, ausländische Studenten, Fachkräfte aus dem Ausland – für diese Menschen und noch einige und einiges mehr ist die Ausländerbehörde München zuständig.
In ganz Deutschland genießen die Ausländerbehörden keinen sonderlich guten Ruf. Da drängt sich die Frage auf: Zu Recht? Das wollte ich herausfinden und habe deshalb in der Ausländerbehörde München hospitiert.
Gewissenhaft mit gesunder Portion Humor
Am 13. April um kurz vor 9 Uhr stand ich vor dem KVR, dem etwas schmucklosen, aber ordentlich sanierten Bau an der Ruppertstraße. Wo ich genau erwartet wurde, klang etwas nach Beamtendeutsch: Kreisverwaltungsreferat, Hauptabteilung II, Bürgerangelegenheiten, Ausländerangelegenheiten.
Was ich dort erlebt habe, war beruhigend anders: Menschen, die natürlich beamtisch gewissenhaft ihre Arbeit verrichten (wie sollte es in der Verwaltung auch anders sein?), aber dabei auch sehr menschlich und mit einer gesunden Portion Humor am Werk sind.
Mit vielen Widrigkeiten zu kämpfen
Allerdings haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch mit vielen Widrigkeiten zu kämpfen, wie ich im Eingangsgespräch mit der Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl und der Leiterin der Ausländerbehörde Mareike Prinz sowie in den vielen anschließenden Gesprächen in den Abteilungen erfuhr.
Neue Gesetze ohne Übergangsfristen
Neue Gesetze würden ohne ausreichende Übergangsfristen, um Abläufe anzupassen, in Kraft treten. Ein Beispiel dafür sei das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“, das im Dezember beschlossen worden sei und bereits ab dem 31. Dezember Anwendung habe finden müssen.
Auch die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte so ein Fall werden: Die Bundesregierung beschließt kurzfristig etwas, das – ganz abgesehen von Sinn oder Unsinn der Neuerung – die kommunale Verwaltung durch erheblichen Mehraufwand ausbaden muss.
Katastrophen bedeuten einen Kraftakt
Hinzu kommen Ereignisse, auf die weder die hiesige Politik noch die Ausländerbehörde Einfluss haben. Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine oder das Erdbeben in der Türkei führen zu Flüchtlingswellen, die von den Mitarbeitern der Ausländerbehörde bewältigt werden müssen.
Dass wir in solchen Fällen Menschen Zuflucht bieten, ist selbstverständlich, aber man kann sich den Kraftakt vorstellen, den Tausende zusätzliche Anträge und Vorgänge für jeden einzelnen Verwaltungsangestellten bedeuten.
Massiver Personalmangel
Hinzu kommt, dass die Ausländerbehörde so wie das gesamte Kreisverwaltungsreferat unter massivem Personalmangel leiden. In der Ausländerbehörde sind 86 von 479 Stellen unbesetzt, im KVR sind es rund 600 von 4.150. Dass bei einer unterbesetzten Behörde Mehraufwand durch unvorhergesehene Ereignisse (oder eine kurzentschlossene Regierung) nicht gut abfangen können, leuchtet ein.
Der letzte Punkt ist besonders interessant, denn wenn ausgerechnet die Behörde unter Fachkräftemangel leidet, die nun auch vermehrt Fachkräfte aus dem Ausland betreuen soll, ist das schlecht. Lange Bearbeitungszeiten machen den Standort Deutschland nicht wirklich attraktiv.
Viel besser als der Ruf
In jedem Fall habe ich mitgenommen, dass die Ausländerbehörde um einiges besser ist als ihr Ruf – und vor allem habe mitgenommen, dass wir als Gesetzgeber viel dafür tun (und ab und an vielleicht auch mal unterlassen) können, damit sie noch besser wird!