Bilanz: Mehr Schutz für Klima und Umwelt

Weiter geht’s in meiner Reihe „Vier Jahre – eine Bilanz“ mit dem Thema Klima und Umwelt. Was haben CDU und CSU im Bundestag in den vergangenen vier Jahren erreicht?

Das Ziel ist klar definiert: Deutschland soll bis 2045 klima­neutral werden – das sieht das neue Klimaschutzgesetz vor, das im Mai 2021 nach einer Entscheidung des Bundesverfas­sungsgerichts auf den Weg gebracht wurde. Die Klimaneutra­lität soll stufenweise erreicht werden: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent reduziert werden. Bis 2040 sollen sie bereits um 88 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr zurückgegangen sein. Übri­gens: Mit dieser Gesetzesnovelle erhöhen wir noch einmal unsere ehrgeizigen Ziele, die wir uns 2019 mit dem weltweit ersten Klimaschutzgesetz gesteckt hatten. Und noch ein interessantes Detail: 2020 deckten erneuerbare Energien wie Wind und Sonne bereits 45 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland ab.

• Erneuerbare Energien: Wir haben dafür gesorgt, dass Photovoltaik auch weiterhin über das EEG gefördert werden kann und den Förderdeckel aufgehoben. Die mit Abstand wichtigste regenerative Stromquelle in Deutschland bleibt aber die Windenergie. Ihr Anteil an der Bruttostromerzeu­gung lag 2019 schon bei rund 50 Prozent. Mit dem „Windenergie-auf-See-Gesetz“ wurde das Ausbau­ziel für diese Energieart auf 20 Gigawatt bis 2030 erhöht. Aber auch an Land geht der Windkraftausbau weiter: Das „Gebäudeenergiegesetz“ (2020) verschafft den Ländern mehr Planungsspielraum bei der Ausweisung von geeigneten Flächen.
• Ausstieg aus Kohle: Bis spätestens 2038 wird die Kohleverstromung beendet. Die betroffenen Regionen werden beim Strukturwandel unterstützt.
• Neues Bundesbedarfsplangesetz: Damit die erneuerbaren Energien ihren Siegeszug fortsetzen können, muss auch das Stromübertragungsnetz ausgebaut werden. Mit einer Än­derung des Bundesbedarfsplangesetzes wurde hierfür die gesetzliche Grundlage gelegt.
• Sanierungsschub für Gebäude: Im Gebäudesektor müssen die erneuerbaren Energien stärker eingebunden werden. Attraktive Fördermaßnahmen schaffen Anreize für die Sanie­rung von Gebäuden im großen Stil, vor allem im sozialen Wohnungsbau. Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können, fallen aus der Förderung heraus. Zudem haben wir die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von selbstgenutztem Wohneigentum auf den Weg gebracht.
• Ausbau der Elektromobilität: Seit 2019 gibt es bis zu 6.000 Euro als „Umweltbonus“ für neu zugelassene Elektro- oder Brennstoffzellen-Autos. Zur Abfederung der Pande­mie-Folgen wurde im Konjunkturpaket der staatliche För­deranteil am Umweltbonus verdoppelt. So können Käufer von reinen E-Fahrzeugen noch bis Ende 2021 von bis zu 9.000 Euro Innovationsprämie profitieren. Außerdem sollen bis 2030 bundesweit eine Million öffentliche Ladepunkte zur Verfügung stehen und an 1.000 Standorten Schnell-Ladesäulen entstehen. Mit dem Wallbox-Förderpro­gramm der KfW werden Ladepunkte für private Stellplätze gefördert.
• Dem Wasserstoff gehört die Zukunft: Mit der neuen Wasser­stoffstrategie für Deutschland wird der sogenannte grüne Wasserstoff marktfähig gemacht – als alternative und nachhal­tige Energie etwa für die Stahlindustrie oder im Flugverkehr.
• Nachhaltigkeitsprämie für Waldbesitzer: Viele Wälder leiden zurzeit unter Dürre und Schädlingsbefall. Deshalb unterstützen wir private und kommunale Waldbesitzer mit einer Prämie: Für jeden nachhaltig bewirtschafteten und zertifizierten Hektar erhalten private und kommunale Waldbesitzer 100 beziehungsweise 120 Euro. Insgesamt 500 Millionen Euro wurden dafür bereitgestellt.
• Umweltfreundliche Mobilität: Mit der Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent für Tickets im Fernverkehr wird der Umstieg auf die Schiene noch attraktiver. Wir haben Bahnhofsprogramme für die Sanierung und Reparaturen an Bahnhöfen aufgelegt. Bis 2023 werden rund 1,46 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur einschließlich der Radschnellwege ein­gesetzt.
• Digital-Update für das Personenbeförderungsgesetz: Die schon aus einigen Großstädten bekannten Pooling-Anbieter können jetzt bundesweit in den Regelbetrieb gehen. Der Kunde bestellt das Fahrzeug (bspw. einen kleinen Van oder Bus) per Smartphone App. Die Fahrzeuge fahren nicht auf einer bestimmten Route, sondern richten ihre Route nach den Standorten der eingehenden Kundenanfragen. Andere Fahrgäste können zusteigen, die das ungefähr gleiche Fahrtziel haben und sich somit die Fahrt teilen. Die Kommunen in der Stadt und im ländlichen Raum können so klimaschonende und innovative Mobilitätsangebote machen, die gleichzeitig die Bedürfnisse vor Ort berücksichtigen.
• Saubere Luft: Wir haben eine Milliarde Euro Förderung für tausende neue Elektrofahrzeuge, Ladesäulen, saubere Busse und zur Digitalisierung der Verkehrssysteme zur Verfügung gestellt.
• Green Deal: Wir wollen den European Green Deal als Kon­junkturprogramm für die Transformation unserer Wirtschaft nutzen. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass dieser Prozess technologieoffen, wirtschaftlich effizient und sozial ausgewogen erfolgt. Ein ambitionierteres EU-Klimaziel für 2030 sehen wir einerseits als konsequenten europäischen Beitrag zum globalen Klimaschutz und andererseits als Chance für gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa.

Die komplette Bilanz der CDU/CSU-Fraktion finden Sie hier.