Der Haushaltsentwurf 2023 sieht massive Kürzungen für das Technische Hilfswerk (THW) vor: 158 Millionen Euro weniger werden der deutschen Zivil- und Katastrophenschutzorganisation im Vergleich zum Vorjahr zur Verfügung stehen – und das trotz gestiegener Energie- und Kraftstoffpreise, die das THW hart treffen werden.
Irrsinn – Kürzungen trotz steigender Bedrohung
Der Kürzungsplan der Ampel grenzt an Irrsinn. Vertreter der Regierung erklären uns ständig, dass durch den Klimawandel Extremwetterereignisse auch in Deutschland häufiger vorkommen werden. Die Flut im Ahrtal ist der traurige Beleg dafür. Ministerin Faeser hat nach der Flut einen ‚Neustart im Bevölkerungsschutz‘ versprochen. Dass der darin besteht, dem THW, das ohnehin schon mit steigenden Kosten zu kämpfen hat, die Mittel zu kürzen und es ausbluten zu lassen, hätte ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können.
Fehlentscheidung korrigieren
Unter Betrachtung der letzten Jahre wäre es jetzt an der Zeit einen langfristigen Plan vorzulegen, wie die zur Verfügung gestellten Mittel der unionsgeführten Vorgängerregierung in den nächsten Jahren verstetigt werden können. Die Fehlentscheidung von Frau Faeser muss umgehend korrigiert werden.