Heute Abend habe ich an einem Fachgespräch der Evangelischen Stadtakademie München zum aktuell viel diskutierten Lieferkettengesetz teilgenommen. Nach einer kurzen inhaltlichen Einführung durch Vertreter kirchlicher Organisationen sowie einem Kurzbericht eines Unternehmers war dann „die Politik“ gefragt.
Grundsätzliche Einigkeit
In der Diskussion mit meinen Münchner Bundestagskollegen Margarete Bause, Dr. Lukas Köhler und Florian Post wurden auf dem Podium das Für und Wider eines solchen Lieferkettengesetzes beleuchtet. Dabei bestand in der Frage der grundsätzlichen Notwendigkeit verpflichtender und klarer Regeln für Unternehmen grundsätzliche Einigkeit. Alle Redner befürworteten ein effektives Lieferkettengesetz. Dieser breite Konsens ist in meinen Augen ein wichtiges (gesellschafts-)politisches Zeichen für den Willen, menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards entlang der gesamten Wertschöpfungskette weltweit zu wahren!
Drei Knackpunkte: Anwendungsbereich, Reichweite und Haftung
Auseinander gingen die Meinungen jedoch insbesondere bei den Fragen zum Anwendungsbereich und der Reichweite eines solchen Lieferkettengesetzes sowie zu einer etwaigen zivilrechtlichen Haftung bei Verstößen gegen die verankerten unternehmerischen Sorgfaltspflichten.
Menschenrechte und Wirtschaft – das geht
Dass Menschenrechte und Wirtschaft Hand in Hand gehen können beweisen bereits heute zahlreiche Unternehmen, die nicht nur ihre Produktstandards, sondern auch ihre Produktionsbedingungen entlang der Lieferkette freiwillig überprüfen. Ich persönlich halte ein „lernendes“ Lieferkettengesetz mit bestimmten Evaluations- und Berichtspflichten für sinnvoll, um den rechtlichen Rahmen dann dort nachzuschärfen, wo es zur Wahrung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsbedingungen angebracht und notwendig erscheint.
Klares „Ja“ zum Lieferkettengesetz
Eines ist für mich klar: Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit leben können! Ich bin Bundesentwicklungsminister Gerd Müller für seine Bemühungen um ein effektives Lieferkettengesetz deshalb sehr dankbar und befürworte voller Überzeugung ein solches Gesetz!