Vor wenigen Wochen sorgte meine Idee für heftige Kritik von Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle. Ich hatte vorgeschlagen, durch Amtshilfeabkommen mit den Umlandgemeinden das KVR zu entlasten und es Münchner Bürgern zu ermöglichen, in den Rathäusern im Landkreis ihre Bürgerangelegenheiten erledigen zu können. Böhle wies diesen Vorschlag als „technisch nicht umsetzbar“ und „rechtlich unmöglich“ zurück, obwohl er einräumte, dass sich die Probleme – beispielsweise die ausufernden Wartezeiten und der häufige Ausfall der Computersysteme – kurzfristig nicht ohne personelle Aufstockung und Öffnung weiterer Stadtteilzweigstellen werden lösen lassen.
Bis das soweit ist, muss eine schnelle und bürgerfreundliche Lösung gefunden werden. Ich höre von der Stadt nur, was alles nicht geht. Ich will hören, was zügig zum Nutzen der Münchner realisierbar ist. Die derzeitige Situation ist untragbar!“, so Stefinger.
Nun greift die CSU-Fraktion im Münchner Rathaus meinen Vorschlag in einer Anfrage an den Oberbürgermeister auf. In dem Schreiben an OB Reiter fordern die CSU-Stadträte Anja Burkhardt und Marian Offman dazu auf, eine Zusammenarbeit und Amtshilfeabkommen des KVR mit den umliegenden Gemeinden zu prüfen. Anwohner in Stadtrandgebieten sollen dadurch die Möglichkeit bekommen, ihre Behördengänge auch in den Rathäusern der angrenzenden Gemeinden zu erledigen.
„Ich freue mich, dass die CSU-Stadtratsfraktion meine Anregung aufgegriffen hat und hoffe, dass die untragbare Situation für die Münchnerinnen und Münchner und für die Angestellten der Stadt schnellstens zufriedenstellend gelöst wird!“, sagt Stefinger.
Die Anfrage an OB Reiter beinhaltet die Idee eines Pilotprojekts, welches die Stadt gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden umsetzen könnte. Mögliche rechtliche Hürden sowie Datenschutzvorbehalte sollen geprüft werden. Der Antrag betont darüber hinaus, dass ein solches Amtshilfeabkommen beim gegenwärtigen Bevölkerungswachstum zu einer Entlastung der innerstädtischen Verkehrsinfrastruktur beitragen würde.