Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz – eine 70-jährige Erfolgsgeschichte, die sich unsere Eltern beziehungsweise Großeltern damals sicherlich nur schwer vorstellen konnten! Ursprünglich als Provisorium gedacht, sollte unser Grundgesetz für stabile demokratische und gesellschaftliche Verhältnisse im Nachkriegsdeutschland sorgen. Doch während anderswo auf der Welt Verfassungen nicht einmal 20 Jahre alt werden, blicken wir Deutschen inzwischen auf 70 Jahre stabile Demokratie zurück.
Grundgesetz hat Mauern eingerissen
Eines können wir festhalten: Wir haben uns mit oder gerade durch das Grundgesetz in einer Weise entwickelt, die die Hoffnungen vor 70 Jahren bei weitem überstieg. Wiedervereint, respektiert und anerkannt in der Welt, Bestandteil eines gemeinsamen Europas, wirtschaftlich erfolgreich, mit einer noch immer stabilen Gesellschaftsstruktur. Dieses Grundgesetz hat sogar Mauern eingerissen und Menschen zusammengeführt.
Es waren einige wenige Entscheidungsträger, die 1948 auf Schloss Herrenchiemsee berieten und mit dem Grundgesetz eine neue Werteordnung schufen. Damit haben sie der Bundesrepublik einen ethisch-moralischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neuanfang ermöglicht. Was damals einer kleinen Gruppe gelungen ist, wurde zu einer gemeinsamen, geteilten Überzeugung aller Menschen in unserem Land.
Werte gründen auf christlicher Soziallehre
Die Werte des Grundgesetzes gründen maßgeblich auf der christlichen Soziallehre. In diesem christlichen Fundament unserer Verfassung liegt auch der Kerngedanke der deutschen Leitkultur. Es ist ein Grundgesetz für alle Menschen in Deutschland, es verleiht Rechte und Privilegien, aber es fordert auch etwas ein. Diese Werte anzuerkennen – das ist für mich der Ausgangspunkt für eine gelungene Integration.
Grundgesetz contra menschliche Allmacht
Statt wie üblich mit einer Feierstunde haben wir das Jubiläum im Bundestag diesmal mit einer Debatte begangen. Unser CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hob die Bedeutung der Grundrechte für die Freiheit jedes Einzelnen hervor und wandte sich gegen vorschnelle Ergänzungen des Grundgesetzes. Er betonte zudem den Gottesbezug in der Verfassung: Dabei gehe nicht nur um das Bekenntnis zur christlich-abendländischen Tradition Deutschlands, das Grundgesetz sei auch eine Absage an menschliche Allmacht und zugleich Ausdruck von Demut gegenüber der Erkenntnis, nicht alles regeln zu können und regeln zu müssen.
Demokratie und Menschenwürde stärker als Diktatur und Stacheldraht
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies darauf hin, dass wir mit 70 Jahren Grundgesetz auch feiern, dass Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenwürde stärker sind als Diktatur, Stacheldraht und Schießbefehl. Er wandte sich in seiner Rede zudem an die Feinde des Grundgesetzes: Denn wer die Religionsfreiheit abschaffen wolle und wer den Nationalsozialismus relativiere, der könne sich nicht hinstellen und sagen, er sei ein Freund des Grundgesetzes. Er sei das Gegenteil. Und wer bei den bevorstehenden Europawahlen einen deutschen Sonderweg fordere, handele ebenfalls gegen den Geist unserer Verfassung, ergänzte Brinkhaus.