Diese Woche hat der Bundestag zwei Gesetzesvorhaben in erster Lesung beraten, die dazu beitragen sollen, das Gesundheitswesen nach den Erfahrungen der letzten Monate krisenfester und widerstandsfähiger zu machen.
Finanzspritze für Krankenhäuser
In dem ersten der beiden Gesetzesentwürfe – eingebracht von CDU/CSU und SPD –geht es um ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser, damit diese für künftige Pandemie-Fälle besser gewappnet sind. So stellt der Bund drei Milliarden Euro für Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und die IT-Sicherheit bereit. Die Länder sollen weitere 1,3 Milliarden Euro für Investitionen beisteuern. Verlängert werden auch Regelungen zur finanziellen Entlastung und Unterstützung im Bereich der Pflege, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern.
Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
Darüber hinaus hat der Bundestag diese Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken auf den Weg gebracht. Die Apotheken vor Ort sind ein wesentlicher Baustein in der Gesundheitsversorgung: Hier wird die Versorgung mit Medikamenten verlässlich gesichert. Nur in der örtlichen Apotheke gibt es Nacht- und Notdienste sowie eine persönliche Beratung.
Unverzichtbar in der Krise
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie systemrelevant eine flächendeckende Apothekenlandschaft ist: Von der Eigenherstellung fehlender Desinfektionsmittel bis zur Ausdehnung der Öffnungszeiten für Beratung haben die Apotheken zur Bewältigung der Krise beigetragen.
Keine Benachteiligung heimischer Apotheken
Das Apothekenstärkungsgesetz soll das Ungleichgewicht beenden, das nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes entstanden ist: Derzeit können ausländische Versandapotheken ihren Medikamentenabgabepreis frei festlegen und Rabatte gewähren, während unsere heimischen Apotheker an die Festpreise gebunden sind. Das Gesetz schreibt fest, dass der einheitliche Apothekenabgabepreis erhalten bleibt.
Versorgungssicherheit gewährleisten
Man kann nicht einerseits fordern, dass die Medikamentenherstellung aus Gründen der Versorgungssicherheit wieder nach Deutschland und Europa zurückgeholt werden soll und andererseits einen größeren Teil der Versorgung durch Versandhändler ins Ausland verlagern. Deshalb setze ich mich – gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Emmi Zeulner – seit geraumer Zeit für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel ein.