Vor wenigen Tagen wurde der Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorgestellt. Meines Erachtens beschreibt der Koalitionsvertrag dabei eine linke Agenda und kein bürgerliches Programm. Das ist sowohl für München als auch für meine parlamentarische Arbeit von besonderer Bedeutung. Auf die relevanten Themenfelder gehe ich im Folgenden detaillierter ein.
Der CSU und mir persönlich ist der Einsatz für bezahlbare Mieten von Normalverdienern ein großes Anliegen. In den vergangenen Jahren konnten wir zum Beispiel bei der steuerlichen Behandlung von Werkswohnungen oder bei Vermietern, die 50 Prozent unter dem Mietspiegel vermieten, einiges erreichen. Dies waren und sind gerade für München entscheidende Punkte. Außerdem haben wir in den vergangenen Wahlperioden mit vielen mieterfreundlichen Normen für ein ausgewogenes Niveau zwischen Mieterschutz und Eigentümerrechten gesorgt. Das war gut und richtig. Mit dem Koalitionsvertrag droht nun eine Regulierung, die das Vermieten und damit das Bauen unattraktiv werden lässt. Die Reichweite der geplanten Maßnahmen ist groß: Sie geht von der bis zum Jahr 2029 verlängerten Mietpreisbremse über die Umgestaltung der Modernisierungsumlage bis hin zur Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter, sollte bis zum 1. Juni 2022 keine Aufteilung nach Gebäudeenergieklassen gelingen. Gegen eine solche Regelung hatte sich die Unionsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode vehement ausgesprochen, da das Heizen in der Verantwortung des Mieters und nicht des Vermieters liegt.
In der Verkehrspolitik soll der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet und die Überprüfung der Bedarfspläne ausgeweitet werden. Damit stellt die Ampel-Koalition priorisierte Infrastrukturvorhaben erneut infrage. Dieses Verfahren ist das Gegenteil von Planungsbeschleunigung, wofür wir uns als Union sehr eingesetzt haben. Darüber hinaus nimmt man den Menschen vor Ort, die auf Ortsumgehungen, den Ausbau von Bundesstraßen oder Autobahnen warten, Perspektiven. Die im Bundesverkehrswegeplan bewerteten Vorhaben wurden einer strengen Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen und zusätzlich umwelt- und naturschutzfachlich, raumordnerisch und städtebaulich beurteilt. Nun sollen offenbar sachfremde Erwägungen mitberücksichtigt werden. Das ist meines Erachtens abzulehnen. Fraglich ist bisher, was mit Projekten aus dem jetzigen Bundesverkehrswegeplan geschieht. Für unseren Wahlkreis konkret: Was bedeutet dies für die Daglfinger-/Truderinger Kurve? Dies werde ich auch weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten.
Zu meinem parlamentarischen Schwerpunkt im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit:
In den vergangenen Wochen der Koalitionsverhandlungen wurden wenige Wasserstandsmeldungen über die künftige Ausrichtung der Bundesregierung vermeldet. Dies gilt insbesondere für die künftige deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Nach den Meldungen der letzten Wochen über eine mögliche Auflösung des Ministeriums bin ich froh, dass die Stimmen der zahlreichen Entwicklungsorganisationen gehört worden sind und das BMZ nun doch erhalten bleibt.
Das Bundesentwicklungsministerium hat seit seinem 60-jährigen Bestehen bewiesen, wie wir die nachhaltige Entwicklung lokal vor Ort fördern können. Ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Hilfen vor Ort wesentlich sind, damit die Menschen eine Lebensperspektive in ihren Ländern haben. Die sogenannte Fluchtursachenbekämpfung war und ist ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit des BMZ und kann nur gelingen, wenn Menschen eine bessere Lebensperspektive in ihren Ländern haben. Diesem Ziel müssen unsere Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit und das globale Engagement weiterhin gelten. Fakt ist: Die Zahl der Flüchtlinge hat sich vom Jahr 2010 bis 2020 weltweit auf über 80 Millionen Menschen verdoppelt. Die Fluchtursachen sind dabei vielfältig: Krieg, Bevölkerungswachstum, Hunger, Corona und Klimawandel. Die Herausforderungen für das BMZ entsprechend zu wirken, war nie größer als heute. Im Koalitionsvertrag setzt sich die Ampel-Koalition im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für 0,2 Prozent des Bruttonationalprodukts für die ärmsten Länder des Globalen Südens (LDC) ein. Laut aktuellen Angaben des BMZ lag diese Quote im Jahr 2019 zuletzt bei 0,11 Prozent. Wie die Ampel-Koalition es in Zeiten einer angespannten Haushaltssituation schaffen möchte, die Mittel in den LDCs nahezu zu verdoppeln bzw. die dafür notwendigen Mittel an anderer Stelle zu streichen, bleibt jedoch unklar.
Zu meinem weiteren Schwerpunkt: die Bildungspolitik
Der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2025 soll auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden (zum Vergleich: 2019 waren dies noch 3,17 Prozent). Dieses Ziel ist in der Sache richtig, wird aber finanziell nicht unterlegt. Die damit verbundene Erhöhung auch von Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Bundeshaushalt ist beträchtlich.
An mehreren Stellen im Koalitionsvertrag wird die Notwendigkeit einer Förderung von „Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt“ in der Forschung betont. Die Notwendigkeit die klügsten Köpfe und die besten Ideen zu fördern, wird stattdessen nicht ein einziges Mal erwähnt. Es besteht die Gefahr, dass zukünftig nicht mehr die fachliche Qualität bei der Auswahl von Hochschulpersonal das entscheidende Kriterium ist. In der Bildungspolitik streben die Ampel-Parteien „eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation aller Ebenen an (Kooperationsgebot).“ Bewusst wird hier ein Kontrast zum „Kooperationsverbot“ formuliert. Fakt ist aber: Bildung ist bewusst Länder- und nicht Bundessache. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass sich Bildungsstandards auf dem niedrigeren Level von einigen SPD-/Grün-geführten Bundesländern einpendeln, nur um bundesweit einheitlich zu sein.
In der Erwachsenen- und Weiterbildung stehen wir durch tiefgreifende Transformationsprozesse in der Wirtschaft, wie der Digitalisierung, vor großen Herausforderungen. Der Koalitionsvertrag geht darauf nicht ein. Das halte ich für das falsche Signal. Der Titel des Koalitionsvertrages „Mehr Fortschritt wagen“ wird mit dieser Bildungspolitik ad absurdum geführt.