Kaum an der Regierung, legt die Ampel-Koalition einen gewaltigen Schlingerkurs hin. Wir, die CSU-Landesgruppe, verstehen uns als konstruktive, aber kritische Opposition, weshalb wir Konzepte erarbeiten werden, mit denen sich die 2020er-Jahre erfolgreich gestalten lassen.
Kampf gegen die Corona-Pandemie, stockende Lieferketten, explodierende Energiepreise und die Bedrohung der Ukraine durch Russland – das Jahr 2022 stellt Deutschland vor enorme Herausforderungen, auf die die Bundesregierung bisher keine zufriedenstellenden Antworten findet. Damit aber nicht genug, wir müssen heute Lösungen für die Probleme erarbeiten, die uns in diesem Jahrzehnt und darüber hinaus beschäftigen werden: Klimawandel, Migration, Digitalisierung und die demographische Veränderung unsere Gesellschaft.
Ich habe heute am ersten Tag der zweitägigen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe teilgenommen, bei der wir unsere Antworten auf genau diese Fragen erarbeiten werden. Denn: Unsere Rolle als Opposition besteht nicht nur darin, Kritikwürdiges zu kritisieren, sondern vielmehr werden wir dem unsteten Regierungshandeln der Ampel-Koalition unsere – besseren – Lösungen gegenüberstellen. Dass unsere Oppositionsarbeit wirkt, zeigte jüngst etwa die Rolle rückwärts, die Wirtschaftsminister Habeck hinsichtlich des Stopps der KfW-Förderung energieeffizienter Gebäude hingelegt hat.
Im Wahlkampf schrieben sich die SPD und Olaf Scholz das Wort „Respekt“ sprichwörtlich auf die Fahnen und buchstäblich auf die Plakate. Die Politik des Bundeskanzlers Olaf Scholz und der von ihm angeführten Bundesregierung lässt in meinen Augen allerdings Respekt vermissen: Steuererhöhungen für Millionen Bürger zeigen einen Mangel an Respekt vor deren Leistungen, vor allem aber auch vor den Belastungen, die viele Bürgerinnen und Bürger während der Pandemie auf sich nehmen mussten; ein verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt mit neuen Schulden, der mich als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss besonders beschäftigt, zeigt wenig Respekt vor kommenden Generationen.
Wir als CSU-Landesgruppe meinen es hingegen ernst mit dem Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern – und das Projekt AUFBRUCH22, unser Programm für die Zukunft, wird Ausdruck dessen sein. Ich freue mich bereits darauf, Sie morgen nach Ende der Klausurtagung über die Ergebnisse unserer Beratungen zu informieren.