In dieser Woche fand auf Antrag der Unionsfraktion eine parlamentarische Debatte mit dem Titel „Frieden in Europa sichern – Territoriale Integrität der Ukraine darf nicht in Frage gestellt werden“ im Deutschen Bundestag statt. In der Debatte wurde das sicherheitspolitisch bedrohliche Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine diskutiert. Dabei ging die Debatte nicht von einer Initiative der Bundesregierung aus. Es war der Einsatz der Unionsfraktion nötig, damit sich der Bundestag mit diesem aktuellen Thema auseinandersetzen konnte.
Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland droht durch die Aggression Putins zu einem Krieg zu werden. Auf diese Situation muss Deutschland gezielt, entschlossen und vor allem gemeinsam mit seinen Partnern in der EU und NATO reagieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich persönlich begrüßen die intensiven Bemühungen der US-Administration und der NATO für eine starke gemeinsame Antwort auf Russlands offensives Verhalten.
Beschämend ist hier die Reaktion der Bundesregierung. Die SPD ist in der Frage des Verhältnisses zu Moskau gespalten und das erweist sich jetzt als Problem. Die angekündigte Lieferung von 5.000 Helmen an die ukrainischen Streitkräfte führte von unterschiedlichen Seiten zu deutlicher Kritik. Selbst die ukrainische Regierung fühlt sich vor den Kopf gestoßen und fordert einen politischen Paradigmenwechsel in Deutschland. Der bisher gefahrene Schlingerkurs untergräbt die Vertrauenswürdigkeit der deutschen Außenpolitik und lässt Verbündete und Freunde an der Zuverlässigkeit Deutschlands zweifeln.
Dies steht in starkem Kontrast zu den Regierungsjahren von Angela Merkel. Ihr gelang es im Jahr 2015 gemeinsam mit dem damaligen französischen Präsidenten durch eine klare Position und ihr herausragendes persönliches Engagement Russland und die Ukraine von einem Abkommen zu überzeugen. Auch jetzt muss das Ziel aller Bemühungen eine friedliche Lösung sein. Dies wird international aber nur gelingen, wenn die NATO an einem Strang zieht und die Ukraine entsprechend unterstützt. Den militärischen Drohungen Russlands müssen klare Sanktionen der westlichen Staaten gegenüber stehen.
Unbestritten ist: Wir müssen uns der Aggression Putins entgegenstellen. In meinen Augen ist dies nur durch Respekt gegenüber der Ukraine möglich. Dazu muss die Bundesregierung den Konflikt an den Außengrenzen Europas endlich ernst nehmen und entsprechend handeln.