Eigentlich wollte die neue Ampel-Regierung keine Nachtsitzungen einlegen. Die Einigung über ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der horrenden Energiepreise kam dennoch erst in den frühen Morgenstunden zustande. Wenn man gnädig ist, lässt sich dieses unausgereifte Sammelsurium an Einzelmaßnahmen mit der Übermüdung der Verhandler erklären. Naheliegender ist, dass hier dem Motto gefolgt wurde: Hauptsache, jede Farbe der Ampel konnte ein bisschen was durchsetzen. Mit dem sogenannten Entlastungspaket lässt sich vielleicht der Koalitionsfrieden für einige Tage retten, eine konsequente Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der deutschen Wirtschaft ist es jedenfalls nicht.
Studenten und Rentner vergessen
Alle Erwerbstätigen sollen eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro bekommen, die allerdings versteuert werden muss. Bei den Bürgerinnen und Bürgern wird also viel weniger ankommen. Dazu kommt ein Familienzuschuss in Höhe von 100 Euro pro Kind. Gemeinsam ist beiden Maßnahmen, dass sie sehr spät bei den Menschen ankommen werden, die jetzt eine spürbare Entlastung brauchen. Studenten, die nicht auf Bafög angewiesen sind, scheint die Koalition ganz vergessen zu haben. Gleiches gilt für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land.
Im Paket enthalten ist die Senkung des Steuersatzes auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß – eine Maßnahme, die von CDU/CSU schon vor Wochen gefordert wurde. Benzin soll dadurch um 30 Cent pro Liter günstiger werden, Diesel um 14 Cent pro Liter. Allerdings gilt das nur für drei Monate – und das ist völlig unzureichend, da die Krise in 90 Tagen nicht vorbei sein dürfte.
Deutsche Wirtschaft nicht mitgedacht
Was wir vielmehr brauchen, ist eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die nächsten zwei Jahre. Das würde wirklich für eine spürbare Entlastung sorgen. Neben Studenten und Rentnern hat die Ampel auch die deutsche Wirtschaft vergessen. Auch die Unternehmen benötigen schnell und unbürokratisch eine Absenkung der Energiesteuer auf Gas, Erdöl und Strom.
Die Ampel hat beschlossen, ein günstiges Öffentlicher-Personennahverkehr-Ticket, das neun Euro kosten soll, einzuführen. Ebenfalls nur für drei Monate. Das ist schön und gut, allerdings dürfen die Kommunen als Träger des ÖPNVs damit nicht alleine gelassen werden. Ich frage mich außerdem, ob der bürokratische und technische Aufwand dieser Umstellung für lediglich 90 Tage im Verhältnis zum Nutzen steht. Ungeklärt ist außerdem, was bei Bürgerinnen und Bürgern passiert, die bereits eine Jahreskarte besitzen.
Wie gewonnen, so zerronnen
Zu guter Letzt hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach per Interview angekündigt, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen. Im Bundestag schwieg er dazu und hüllt sich bisher auch hinsichtlich der Höhe der Mehrbelastung in Schweigen. Bei der Ampel-Koalition scheint jedenfalls zu gelten: Wie gewonnen, so zerronnen.