Gestern Nachmittag habe ich im Deutschen Bundestag eine Rede zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gehalten. Wenn man sich den vorgelegten Haushaltsplan anschaut, scheint das Motto gewesen zu sein: Kürzen, kürzen und nochmal kürzen. Der rote Faden, der sich durch den Entwicklungsetat zieht, ist der Rotstift.
Die Ministerin ist ein Totalausfall
Insgesamt wurden die Mittel für das BMZ um 12,6 Prozent gekürzt: von 12,43 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf nun 10,85 Milliarden Euro. Es ist offenkundig, dass Ministerin Schulze mit dem Finanzminister äußerst schwach verhandelt hat. Leider muss man nach diesem Haushaltsentwurf sagen: Die Entwicklungsministerin ist ein Totalausfall.
Dieser Minus-Etat steht im krassen Gegensatz zu dem, was in den 16 Jahren Unionsregierung passiert ist. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich der Entwicklungsetat verdreifacht, unter Minister Gerd Müller hat er sich verdoppelt. Vor dem Hintergrund der vielen globalen Krisen sind die massiven Kürzungen ein fatales Signal in die Welt und eine schallende Ohrfeige für unsere Partnerländer.
Kürzungen trotz drohender Hungersnot
Eine Krise sticht im Moment natürlich besonders hervor: der Krieg in der Ukraine. Jeden Tag sterben dort Menschen. Geburtskliniken und Kinderkrankenhäuser werden zerbombt, Städte stehen unter ständigem Raketenbeschuss und jeden Tag kommen tausende Kriegsflüchtlinge in Deutschland an. Als wäre das nicht schlimm genug, wird der Krieg eine weitere Katastrophe nach sich ziehen: Die größte Hungersnot seit vielen Jahren.
Die Ukraine ist die Kornkammer Europas, aus der Getreide in die ganze Welt exportiert wird. Ob unter Kriegsbedingungen die Ernte eingeholt und die nächste Aussaat stattfinden kann, ist äußerst fraglich. Viele afrikanische Staaten sind auf den Import von Getreide – vor allem aus der Ukraine – angewiesen, und wir sehen jetzt bereits, dass die Weizenpreise explodieren. Und was macht diese Bundesregierung? Sie gibt weniger Geld für die Hungerbekämpfung aus: Die Mittel für das Welternährungsprogramm wurden fast um die Hälfte gekürzt, die Mittel für das Sonderprogramm „Eine Welt ohne Hunger“ um 60 Millionen Euro.
Organisationen, die gegen den weltweiten Hunger kämpfen, sind gegenwärtig bereits unterfinanziert. Der Chef des World-Food-Programms, David Beasley, hat dieser Tage gesagt, er müsse entscheiden, ob er die Kinder in der Ukraine, im Jemen oder in Äthiopien hungern lasse, weil das Geld für alle nicht reiche. In so einer Situation mit dem Sparen anzufangen, wird unserer Verantwortung für ärmere Länder in keiner Weise gerecht.
Bei der Versorgung der Genossen wird nicht gespart
Spannend war auch die Reise des Wirtschaftsministers Robert Habeck nach Katar, um für Energiepartnerschaften mit dem Emirat zu werben. Ganz abgesehen davon, wie sich das mit dem Hohelied auf die Menschenrechte, das die Grünen so gerne singen, vereinbaren lässt, stellte ich Ministerin Schulze eine zweite Frage: Ob sie ihren Kollegen Habeck darauf hingewiesen habe, dass wir eine hervorragende Ausgangslage bei den Energiepartnerschaften mit afrikanischen Ländern haben und dass es eine Win-win-Situation wäre, hier auf Afrika zuzugehen. Wachstum, Jobs und Wohlstand für die afrikanischen Staaten, Energie für Deutschland und Europa. Scheinbar hat sie das nicht getan oder Habeck macht einfach lieber den Hofknicks vor dem nächsten Autokraten.
Nicht vorenthalten darf ich Ihnen, dass die Ampel bei einem Punkt lieber nicht sparen will: Wenn es um die Versorgung von Genossen geht. Im Entwicklungsministerium wurden 20 neue, hochbezahlte Positionen geschaffen, die den Steuerzahler jährlich Millionen kosten. Die Pensionsrückstellungen habe ich dabei noch gar nicht eingerechnet.