Der Bundeshaushalt 2021 ist geprägt vom Kampf gegen die Corona-Pandemie: Rund 96 Milliarden Euro an neuen Schulden müssen aufgenommen werden, um die Folgen der Krise abzufedern, die Wirtschaft zu stabilisieren – und um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Das bedeutet für mich: Stabilisierung der Wirtschaft, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Digitalisierung, Gesundheit und medizinischen Fortschritt sowie Stärkung der Partnerschaften mit Entwicklungsländern.
Hohe Neuverschuldung „kein Dauerzustand“
Deutschland kann sich diesen Schritt leisten, weil die Bundesregierung in den vergangenen Jahren vernünftig gewirtschaftet hat. Allerdings darf das Schuldenmachen kein Dauerzustand sein – das ist für mich eine Frage der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit! Ziel muss es sein, im Jahr 2022 zu einem regulären Haushalt und damit zur Einhaltung der Schuldenbremse zurückzukehren. Dafür brauchen wir Wirtschaftswachstum und dafür müssen wir die Rahmenbedingungen jetzt schaffen. Für eindeutig kontraproduktiv halte ich Steuererhöhungen, wie die SPD sie fordert. „Mit Steuererhöhungen aus der Krise“ – klingt einfach, funktioniert aber nicht. Denn am Ende fehlt das Geld vor allem bei den mittelständischen Unternehmen, die dann das Geld nicht haben, um es in Arbeitsplätze zu investieren.
Wirtschaft stabilisieren, in Gesundheit, Technologie und Nachhaltigkeit investieren
Schon mit dem Konjunktur- und Zukunftsprogramm und den beiden Nachtragshaushalten hat die Bundesregierung entschlossen gehandelt und sich mit aller Kraft gegen den wirtschaftlichen Abschwung gestemmt. Mit dem Haushalt 2021 und der Finanzplanung bis 2024 wird diese Investitionsoffensive des Bundes fortgesetzt: Insgesamt belaufen sich die Investitionsausgaben nach jetzigem Stand auf rund 55 Milliarden Euro. Zu den Schwerpunkten gehört die weitere Umsetzung des Konjunktur- und Zukunftspakets (schon 2020: 105 Milliarden Euro, 2021: 34 Milliarden Euro): Neben den Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen (weitere 24,6 Milliarden Euro) und Zuweisungen aus dem Sondervermögen Energie und Klimafonds (26,2 Milliarden Euro) profitieren davon zum Beispiel die Krankenhäuser (drei Milliarden Euro für den Krankenhaus-Zukunftsfonds), der Kita-Ausbau (weitere 500 Millionen Euro) oder Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz (400 Millionen Euro) und Quantencomputing (400 Millionen Euro).
Bildungs- und Entwicklungsetat nahezu unverändert
Für den Bereich Bildung und Forschung sind im Haushaltsjahr 2021 insgesamt rund 20,2 Milliarden Euro vorgesehen. Dabei stehen für die Gesundheitsforschung 2021 so viele Mittel zur Verfügung wie noch nie zuvor, insgesamt rund 875 Millionen Euro. Davon fließen 484 Millionen Euro direkt in die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der Hochschulpakt wird fortgesetzt und ist mit entsprechenden Mitteln unterlegt. Die Ausgaben für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und wissenschaftlichen Gesellschaften werden gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent erhöht und zur Unterstützung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen stehen zusätzliche 400 Millionen Euro bereit.
Ich freue mich sehr, dass auch der Etat des Bundesentwicklungsministeriums 2021 nahezu unverändert bei 12,4 Milliarden Euro und damit erneut auf Rekordhöhe bleibt. Das zeigt: Wir stehen zu unserer internationalen Verantwortung! Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit ist vor allem die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer sozio-ökonomischen Folgen in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Für das Corona-Sofortprogramm werden insgesamt vier Milliarden Euro bereitgestellt.