Bevor sich der Bundestag nach schwierigen Wochen in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet, gibt es auch noch gute Nachrichten: Deutschland steht finanziell hervorragend da. Auch dieses Jahr kommen wir ohne neue Schulden aus und haben noch Spielräume für Investitionen in Sicherheit oder die Förderung von Familien. Insgesamt sieht der Haushalt Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor, 2,6 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant.
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt
Ganz besonders freut es mich, dass wir die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortsetzen können und nun schon seit 2014 ohne neue Schulden auskommen. Die zusätzlichen Einnahmen haben wir dazu genutzt, unsere prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen – wie das Baukindergeld , das Ziel, 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung zu investieren und – was ich immer wieder angemahnt habe – die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken.
Entwicklungszusammenarbeit wird gestärkt
So konnten wir erreichen, dass der Etat für das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) um 900 Millionen Euro auf jetzt rund 9, 4 Milliarden Euro erhöht wurde. Damit ist sichergestellt, dass wir die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, Flüchtlingshilfe und Wiederaufbau in Krisenregionen, die sogenannte ODA-Quote, auf dem bisherigen Stand von 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE) halten und die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag erfüllen. Besonders hat es mich natürlich gefreut, dass insbesondere die Bereiche, für die ich verantwortlich bin, wie die entwicklungspolitische Bildungsarbeit, die kommunale Förderung und die Kirchen, deutlich mehr Geld bekommen.
Brauchen auch 2019 mehr Geld für Krisenregionen
Allerdings haben wir im Koalitionsvertrag auch festgehalten, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der ODA-Quote nachkommen wird – hier liegt die Zielmarke bei 0,7 Prozent des BNE. Dieses Ziel erreichen wir jedoch mit den bisherigen Etatplanungen für 2019 nicht. Im Gegenteil: Nach Berechnungen des BMZ würde die ODA-Quote bereits 2019 deutlich absinken. Das hätte aber gravierende Folgen für wichtige entwicklungspolitische Vorhaben, zu denen wir uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich bekannt haben: zum Beispiel das Welternährungsprogramm, das Beschäftigungsprogramm „Cash for Work“, das Rückkehrerprogramm „Perspektive Heimat“ oder die Umsetzung des Marshallplans mit Afrika. Eine Umsetzung dieser Vorhaben wäre zum Teil gar nicht mehr oder aber nur noch eingeschränkt möglich.
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hat sich auch an den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gewandt mit der Bitte, sich für die Erhöhung des Etats in den kommenden Jahren einzusetzen. In seiner Antwort hatte uns der Fraktionsvorsitzende volle Unterstützung zugesagt. Ein ermutigendes Signal, an das ich in den jetzt anstehenden Beratungen über den Haushalt 2019 anknüpfen werde.
Mehr Geld für Investitionen und Sicherheitsbehörden
Daneben haben wir die Investitionen im Bundeshaushalt insgesamt nochmals um 2,8 Milliarden Euro auf nun 39,8 Milliarden Euro erhöht. Das kommt vor allem dem „Digitalfonds“ zugute, der den schnelleren Breitbandausbau und eine bessere Digitalausstattung in Schulen finanzieren soll.
Ein weiteres Anliegen der Unionsfraktion konnten wir ebenfalls durchsetzen: die geplanten 7.500 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden zügig zu besetzen. Die mehr als 3.000 geschaffenen Stellen bei der Bundespolizei und über 500 Stellen beim Bundeskriminalamt werden dringend benötigt, auch für die Zollverwaltung soll es rund 1.400 zusätzliche Stellen geben. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind knapp 1.650 zusätzliche Stellen veranschlagt plus Entfristungen von etwa 4.500 Arbeitsverhältnissen.
Forschung und Innovationen weiter fördern
Nach dem starken Anstieg des Etats für Bildung und Forschung in der vergangenen Wahlperiode – insgesamt um 27 Prozent – sinken die Ausgaben in diesem Jahr leicht. Insgesamt stehen 17,6 Milliarden Euro für 2018 zur Verfügung. Nochmals deutlich erhöht haben wir die Mittel für Forschung und die Hightech-Strategie der Bundesregierung. Auch Großforschungseinrichtungen wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft oder die Max-Planck-Gesellschaft erhalten mehr Geld. Ein klares Signal, dass wir Forschung und Innovationen weiter fördern wollen! Das habe ich auch in meiner Rede deutlich gemacht – näheres dazu in einem eigenen Beitrag.