Bei der aktuellen Diskussion um die Grundrente ist mir wichtig festzuhalten: Die Grundsatzfrage, dass die Grundrente nötig ist, ist unstrittig. Jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, soll am Ende mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Soziale Verantwortung darf nicht ideologisch besetzt, sondern muss von allen gemeinschaftlich auf den Weg gebracht werden. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen Altersarmut bekämpfen mit einem klar definierten Kreis der Empfänger. Was wir aber nicht wollen, ist, Steuergelder an Menschen zu verteilen, die diese Unterstützung gar nicht brauchen. Das schafft nämlich nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit!
Grundrente für diejenigen, die sie wirklich brauchen
Wir sind für eine Grundrente für genau die Menschen, die die Grundrente auch wirklich brauchen. Deshalb haben wir uns mit der SPD auf die Grundzüge dafür im Koalitionsvertrag geeinigt. In der Arbeitsgruppe der Koalition sind inzwischen wichtige Vorarbeiten gelungen. Nun müssen noch Detailfragen geklärt werden. Auf dieser Basis wird der Koalitionsausschuss am Sonntag entscheiden.
Einkommensprüfung entscheidend
Ich halte es für richtig, bei diesem wichtigen Thema in Ruhe eine solide Entscheidung zu treffen. Denn sie hat gerade für jüngere Generationen weitreichende Konsequenzen. Wichtig ist mir, dass wir eine am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Ausgestaltung einer Grundrente sicherstellen. Dabei kommt der Einkommensprüfung, bei Ehepaaren unter Einbeziehung des Partners, die entscheidende Bedeutung zu. Nicht berücksichtigt werden soll hingegen selbstgenutztes Wohneigentum.