In dieser Woche beraten wir den Entwurf zum 2. Infektionsschutzgesetz. Dazu erhielten meine Kollegen und ich sehr viele Zuschriften von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die die Einführung einer Impfpflicht befürchteten. Diese Befürchtungen sind unbegründet.
Wichtig ist mir festzuhalten, dass der Gesetzentwurf zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht vorsah. Vielmehr sollten lediglich die bereits heute bestehenden Möglichkeiten einer Impfdokumentation erweitert werden. Da es aber noch offene Fragen bezüglich einer wissenschaftlich zweifelsfreien Feststellung der Immunität gibt, wurden diese Regelungen noch vor den Beratungen in den Fraktionen wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Damit werden sie also nicht Teil des Gesetzes sein und die Befürchtungen sind unbegründet.
Stellungnahme des Ethikrates angefordert
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht es ausdrücklich nicht um die Einführung einer Impfpflicht, sondern um eine nachvollziehbare und einheitliche Dokumentation – zum Beispiel in einem Impfpass, so wie sie für andere Impfungen auch vorgenommen wird. Einige dieser Impfungen – wie die gegen Gelbfieber – sind bereits heute verpflichtend für die Einreise in bestimmte Länder. Ziel ist, dass Schutzmaßnahmen zielgenauer ergriffen werden können, wenn nachweisbar ist, dass Immunität besteht. Bundesminister Spahn hat inzwischen den Ethikrat um Stellungnahme gebeten.
Aktuell steht ein Impfstoff gegen das Corona-Virus auch noch gar nicht zur Verfügung, und die Entwicklung eines solchen wird noch längere Zeit in Anspruch nehmen.
Einführung einer Pflegekräfte-Prämie geplant
Der Gesetzentwurf enthält hingegen eine ganze Reihe wichtiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, wie beispielsweise die Einführung einer besonderen Prämie für Pflegekräfte, die in diesen Zeiten eine besonders wertvolle Arbeit leisten, oder auch die Verbesserung von Meldepflichten der Gesundheitsbehörden untereinander, damit die Corona-Pandemie noch wirkungsvoller bekämpft werden kann. Für wichtig halte ich auch, dass die Zahl der Coronatests deutlich ausgeweitet werden soll, um Infektionsketten früh zu erkennen.