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Für eine wirksame Fluchtursachenbekämpfung brauchen wir das BMZ – Beispiel Belarus

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich seit Tagen weiter zu. Immer mehr Menschen versuchen illegal die Grenze zur Europäischen Union zu überwinden. Wie kann diese Entwicklung und Fluchtbewegung gestoppt werden? Als Unionsfraktion haben wir in unserem Antrag „Migration ordnen, steuern und begrenzen – neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“ konkrete Vorschläge dazu gemacht. Für mich ist es wichtig, dass wir uns in diesem Zusammenhang Gedanken um die Fluchtursachen machen und darüber, wie wir Entwicklung vor Ort fördern können. Verantwortlich für die Entwicklung an der Grenze zu Polen ist in diesem Fall ohne Zweifel der belarussische Diktator Lukaschenko. Kurz vor dem Wintereinbruch droht die Lage zu einer humanitären Tragödie zu werden.

Die meisten der Migranten an der Grenze zu Polen haben ein klares Ziel: Deutschland. Wie stark die illegale Migration über Belarus nach Deutschland zugenommen hat, belegen die aktuellen Zahlen: Die Bundespolizei hat seit Jahresbeginn bereits über 9.000 solcher unerlaubten Einreisen festgestellt, wobei nur 26 davon in den Zeitraum bis Juli fallen. Polen darf die EU mit dem Problem nicht allein lassen.

In der Migrationspolitik ist unsere Linie klar: Der unionsgeführten Großen Koalition ist es in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, die Migrationszahlen – auch Dank einer herausragenden Entwicklungspolitik durch Bundesminister Dr. Gerd Müller – deutlich zu senken und ein gutes Gleichgewicht zwischen Humanität und Ordnung herzustellen. Diesen Erfolg wollen wir dauerhaft sichern. Ganz und gar nicht passend sind daher die Überlegungen der künftigen Ampel-Koalitionäre das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen und die Themenfelder auf verschiedene Bundesministerien zu verteilen. Dies wird weder dem großen Themenspektrum noch der Bedeutung des Themas nachhaltiger Entwicklung sowie Flucht und Migration gerecht. Die Herausforderungen in diesem Bereich werden in den kommenden Jahren tendenziell größer als kleiner werden. Die Situation an der polnischen EU-Außengrenze zeigt einmal mehr, dass es eine klare europäische Haltung gegenüber Belarus, wirksame Sanktionen, eine zielgerichtete Entwicklungspolitik mit dem Ziel der Fluchtursachenbekämpfung und eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen geben muss.