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Coronalage spitzt sich wieder zu – Entschlossenes Handeln wäre nötig

Die aktuelle Corona-Lage bereitet mir erhebliche Sorgen. Die vierte Welle rollt derzeit mit voller Wucht, die Ansteckungszahlen sind derzeit so hoch wie nie. Trotz der von der unionsgeführten Bundesregierung organisierten und erfolgreichen Impfkampagne seit Jahresanfang müssen wir unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie erneut auf den Prüfstand stellen und unsere Anstrengungen nochmal verstärken. Als CSU sind wir dazu bereit. Die drei Ampel-Fraktionen haben ungeachtet der dramatischen Infektionslage, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November 2021 nicht verlängert und lassen diese nun auslaufen. Die Ampel macht es sich dabei meines Erachtens zu leicht: Allein mit der Aufhebung von Einschränkungen und der Ankündigung weiterer Ausgleichzahlungen werden SPD, Grüne und FDP uns alle nicht schützen können. Daher begrüße ich es, dass kommende Woche die Ministerpräsidenten zusammen kommen, um über die Corona-Lage zu beraten.

Die Ampel-Parteien halten die Voraussetzungen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr für gegeben und möchten mit Basis-Maßnahmen – etwa der Maskenpflicht, Abstandsgebot, 3G – sicher durch Herbst und Winter kommen. Hier steht zu befürchten, dass das wenig engagierte Herangehen zu einem leichtfertigen Umgang mit der Pandemie verleitet. Kluge und wirksame Regelungen in der gegenwärtigen Situation auszusetzen, zeugt nicht von Weitsicht. Und: SPD, Grüne und FDP haben bisher keinen Vorschlag zur weiteren Unterstützung unserer Krankenhäuser vorgelegt. Aus Sicht von CDU und CSU muss eine weitere Unterstützung für Krankenhäuser, die deren Mehrbelastung durch Corona-Patienten finanziell abfedert, ebenfalls betrachtet werden. Außerdem fehlen einige wesentliche Aspekte zur Eindämmung der Pandemie im Gesetzentwurf der künftigen Regierungsparteien komplett (beispielsweise bundesweite Testpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen, klare Regelung für 2G/3G oder Auskunftsrecht über Impfstatus für alle Arbeitgeber). Für das Vertrauen in die Schutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung ist es meines Erachtens zudem wichtig, dass man sich auf Impfnachweise verlassen kann. Wer diese fälscht, gehört hart bestraft, weil er die Gesundheit von Menschen gefährdet. Der eingebrachte Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schließt Strafbarkeitslücken und schafft rechts politisch völlig verfehlte Privilegierungen für Impfpassfälscher ab.