Eine geordnete Lösung ist nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch im Interesse Deutschlands und der gesamten Europäischen Union. Deshalb ist eine kurzfristige Verschiebung des Brexits eine vernünftige Option. Darin waren wir uns als CDU/CSU-Fraktion bei der gestrigen Regierungserklärung zum Europäischen Rat einig. Allerdings dürfen wir uns von der britischen Innenpolitik auch nicht erpressen lassen und denjenigen Vorschub leisten, die nur auf Zeit spielen oder das ganze Verhandlungspaket noch einmal aufschnüren wollen.
Brexit-Aufschub nur unter Bedingungen
Großbritannien wollte eigentlich zum 29. März aus der EU austreten. In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Premierministerin Theresa May allerdings um eine Verschiebung bis Ende Juni gebeten. Beim Europäischen Rat wurde nun beschlossen, dass der Brexit bis zum 22. Mai verschoben wird, wenn das britische Parlament in der kommenden Woche den Austrittsvertrag mit der EU sowie das Zusatzdokument über die Auffangregelung für Nordirland doch noch verabschiedet. Kommt das nicht zustande, muss Großbritannien bis zum 12. April über das weitere Vorgehen entscheiden. Es geht um die bevorstehenden Europawahlen: Denn bei der von Premierministerin May vorgesehenen Verschiebung bis Ende Juni müssten die Briten aus rechtlichen Gründen noch an den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen, nur um kurze Zeit später aus der EU auszuscheiden.
Harten Brexit vermeiden
Gleichzeitig müssen wir weiterhin darauf drängen, dass ein harter Brexit ohne Austrittsabkommen verhindert wird. Dies hätte nämlich fatale Folgen für Wirtschaft, Forschung und Mobilität und würde zu rechtlicher Unsicherheit, erheblichen Zusatzkosten und spürbaren Einschränkungen führen – vor allem für Großbritannien, aber auch für Deutschland und Europa.
Signal an die junge britische Generation
Wichtig ist, dass wir auch für die Zeit nach dem Brexit eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit anstreben – etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der inneren Sicherheit sowie bei Wissenschaft und Forschung. Das sind wir gerade der jungen britischen Generation schuldig. Denn diese hatte mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt. Ihnen müssen wir das Signal senden: Wir wollen Euch weiter haben und aufs Engste mit Euch zusammenarbeiten!