Die Vorschläge von Bundesfinanzminister Scholz zum Haushalt sehen für das Entwicklungsministerium im kommenden Jahr ein Einfrieren und für 2021 sogar eine Kürzung der Mittel von knapp einer Milliarde Euro vor.
Humanitäre Hilfszusagen stehen auf dem Spiel
Für mich ein fatales Signal, das nicht in die Zeit passt. Zunehmende Krisen und der Klimawandel rechtfertigen kein Einfrieren oder Abschmelzen des Entwicklungsetats! Wir betonen – zu Recht – immer wieder, wie wichtig es ist, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen vor Ort Perspektiven zu geben. Dann können wir doch nicht ausgerechnet bei einem Etat kürzen, bei dem es darum geht, Hilfe für die Flüchtlingslager rund um Syrien bereitzustellen oder Investitionen in die afrikanische Wirtschaft zu tätigen, und mit dem knapp 90 Prozent unserer internationalen Klimaschutzprogramme finanziert werden.
Wir können unsere internationalen Klimaschutzzusagen nicht mehr einlösen
Nach derzeitigen Planungen fehlen im Haushalt 2020 bereits 810 Millionen Euro, mittelfristig sind es über sieben Milliarden. Mit diesem Haushalt können wir unsere international eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr einlösen – das gilt für die Klimaschutzzusagen ebenso wie für internationale Gesundheitsprogramme oder die Einrichtung des allseits begrüßten Entwicklungsinvestitionsfonds. Unsere Planungssicherheit und unsere Glaubwürdigkeit stehen auf dem Spiel: Deutschlands Verlässlichkeit kann doch nicht von Jahr zu Jahr immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden!
Hier finden Sie auch meinen Kommentar in der Tagesschau dazu.