Für mich ging vom CSU-Parteitag in Nürnberg letztes Wochenende ein klares Signal der Geschlossenheit aus: Jetzt geht es darum, um jede Stimme zu kämpfen, damit Armin Laschet der nächste Bundeskanzler wird. Der Linksrutsch in Deutschland muss verhindert werden.
Volle Rückendeckung für Armin Laschet
Der Parteivorsitzende Markus Söder hat in seiner Rede klar gemacht, was eine linke Bundesregierung für dramatische Folgen haben kann. Er versicherte Kanzlerkandidat Armin Laschet seine volle Rückendeckung. Die Bilanz der letzten 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung, so Söder, könne sich sehen lassen. Er forderte Entlastungen für die Mitte und gerade für kleine Betriebe. Sein Ziel sei eine 20-Prozent-Steuerflatrate für kleine Betriebe. Auch die Pendlerpauschale müsse angepasst und das Wohngeld verdoppelt werden. Söder warnte nachdrücklich vor Ausweichmanövern bei der Zweitstimme: Diese würden nur den Linken nutzen.
Welche Ziele die CSU verfolgt, wurde vor allem im Leitantrag „Stabilität statt Linksrutsch“ klar: Entlastungen für Familien, Nachhaltigkeit statt falschen Versprechen, Leistungsgerechtigkeit statt Gleichmacherei, Wachstum statt Schulden, Respekt für Bundeswehr und Polizei, Wertschätzung für Landwirte und ein würdevolles Leben im Alter sind nur einige der Forderungen, für die sich die CSU einsetzt.
Kämpferische Rede des Kanzlerkandidaten
Kanzlerkandidat Armin Laschet wurde in Nürnberg mit stehenden Ovationen empfangen. Er machte in einer kämpferischen Rede deutlich, nur durch die Union könne Deutschland in eine gute Zukunft geführt werden. Mit Rot-Rot-Grün sei sowohl die Landwirtschaft als auch die Industrie in Deutschland gefährdet. Er wolle, dass die eine Million Arbeitsplätze, die in Deutschland vom Automobil abhängen, auch in 20 Jahren noch da seien. Klare Worte fand er auch in Fragen der Inneren Sicherheit. Er verwies auf die konsequente Abschiebungspraxis in Nordrhein-Westfalen und betonte: Die, die sich nicht an die Regeln hielten, müssten das Land verlassen. Sicherheit sei, so Laschet, ein zentrales Unterscheidungsmerkmal zwischen linken Parteien und der Union. Er kritisierte Scholz harsch für dessen Umgang mit den jüngsten Durchsuchungen in seinem Ministerium. Man dürfe als Kanzlerkandidat keine Zweifel am Rechtsstaat sähen.
Eines wurde auf dem Parteitag deutlich: Auch wenn sich CDU und CSU nicht immer einig sind, ziehen beide aber am selben Strang und kämpfen – wenn’s drauf ankommt – gemeinsam für die richtige Sache. Jetzt geht’s mit Geschlossenheit und Kampfeswillen in die Schlussphase des Wahlkampfes!