Das Corona-Virus hält nun auch Deutschland fest im Griff – nicht nur daheim in München, wo wir alle Wahlkampfveranstaltungen bis hin zu den Info-Ständen aus Gründen des Gesundheitsschutzes abgesagt haben, sondern auch in Berlin, wo ebenfalls fast keine Veranstaltung mehr stattfindet.
Wir müssen nun gemeinsam alles dafür tun, es dem Virus schwer zu machen, sich schnell zu verbreiten. Dazu gehört zum Beispiel, größere Veranstaltungen nicht stattfinden zu lassen. Dazu gehört, auf unnötige Kontakte, auf unnötige Reisen zu verzichten oder mit dem Arbeitgeber über Heimarbeit zu reden. Es geht darum, jetzt die Schwächeren, die Gefährdeteren, die Älteren und die chronisch Kranken zu schützen. Es geht um die Solidarität aller in unserer Gesellschaft!
Aber nicht nur die Menschen, auch Deutschlands Wirtschaft muss vor den Folgen der Corona-Krise geschützt werden. Deshalb haben wir neben medizinischen Schutzmaßnahmen auch ein großes Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft vereinbart. Dabei hilft uns die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Sie hat für Spielräume gesorgt, damit jetzt Hilfen für die Wirtschaft und den Gesundheitssektor finanziert werden können. So sind wir auch finanziell wesentlich besser aufgestellt als viele andere Länder.
Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen
So haben wir für Unternehmen, die in den Sog der Corona-Krise geraten, einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Das bedeutet: Betriebe sollen das Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld bekommen können. Daneben ermöglichen wir den Unternehmen die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit. Der Bundestag und der Bundesrat setzen diese Änderungen heute im Schnellverfahren um. Besonders betroffenen Unternehmen werden wir auch finanziell unter die Arme greifen: So werden momentan Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen mit Wirtschaft und Gewerkschaften sowie den Ländern abgestimmt.
Investitionspaket beschlossen
Der Koalitionsausschuss hat vergangene Woche ebenfalls beschlossen, ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket zu schnüren. So werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 auf insgesamt 12,4 Milliarden Euro erhöht. Wir investieren allein 8 Milliarden Euro zusätzlich in den Ausbau und die Erneuerung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Wir schaffen neue Förderprogramme für Krankenhäuser, um sie mit High-Tech-Medizin und Robotik auszustatten. Wir erhöhen die Fördermittel für Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing oder Raumfahrt. Wir heben die Städtebaumittel an und fördern den sozialen Wohnungsbau mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro. Ebenfalls beschlossen wurden Steuerentlastungen für die Personengesellschaften und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Planungen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur.
Auch auf europäischer Ebene werden vielfältige Maßnahmen eingeleitet, darunter eine flexiblere Handhabung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Beihilferegelungen sowie besondere Hilfsmaßnahmen und Finanzmittel für kleine und mittlere Unternehmen.
Hier finden Sie die beschlossenen Maßnahmen im Überblick: InfoDienst Sofort-Paket Corona