Am vergangenen Wochenende fanden in vielen Städten Deutschlands, darunter auch in München, Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Grundsätzlich gilt: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Einschränkungen dieses Grundrechts dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen vorgenommen werden und müssen dementsprechend gut begründbar sein.
Einschränkungen nach Güterabwägung
Die derzeitigen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit sind das Resultat einer vorsichtigen Güterabwägung, da das Recht auf körperliche Unversehrtheit, in der gegenwärtigen Situation in Form des Gesundheitsschutzes, gewahrt sein muss. Massenveranstaltungen auf verhältnismäßig engem Raum sind aufgrund der Hygienevorgaben damit in der Praxis kaum vereinbar.
Rücksichtnahme und Verhältnismäßigkeit als Gebot der Stunde
Dies hat sich auch bei der Kundgebung am vergangenen Samstag in der Münchner Innenstadt gezeigt, als sich am Marienplatz deutlich mehr Demonstranten einfanden als behördlich genehmigt waren. Darüber hinaus wurden Verstöße gegen die Abstandsregeln sowie vereinzelt Belästigungen von Passanten gemeldet, beispielsweise wurden letztere von einigen Demonstranten offenbar aufgefordert, ihre Atemschutzmasken abzunehmen. Ein solches Verhalten ist absolut inakzeptabel und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat zurecht darauf hingewiesen, dass diejenigen, die Schutzmaskenanforderungen boykottieren und die Gefahr des Virus verharmlosen, immer auch andere in ihrem Leben gefährden und entsprechend einschränken.
Meinungsfreiheit ist in Deutschland gewahrt
Ich sehe es positiv, dass im Zuge der Corona-Maßnahmen erlassene Einschränkungen Gegenstand einer engagierten öffentlichen Debatte sind. Dies ist ein wichtiges Anzeichen einer funktionierenden Demokratie. Die Meinungsfreiheit war und ist in Deutschland jederzeit gewahrt. Wer aber Passanten, Polizisten oder Journalisten angreift, der kann sich nicht verstecken hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung.
Drohende Instrumentalisierung durch Extremisten
Was mir wirklich Sorge bereitet, ist die Beobachtung, dass Extremisten derzeit versuchen, die Gunst der Stunde zu nutzen und normale Bürger für ihre Agenda zu instrumentalisieren. So wurden bei Demonstrationen auch Plakate mit Verschwörungs- oder Sündenbocktheorien entlehnten Aufschriften gesichtet. Wenn Demonstranten Kopien von Judensternen mit der Aufschrift “Ungeimpft” tragen und Grundrechtseinschränkungen als “Ermächtigungsgesetz” titulieren, dann zeugt das nicht nur von einer unglaublichen Geschichtsvergessenheit, sondern von einer Relativierung des Holocausts und des NS-Unrechts, die ich in aller Schärfe verurteile.