Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen bleiben das bestimmende Thema in unserem Land und weltweit. Die Fallzahlen haben sich leider wieder sehr zum Negativen entwickelt und erreichen neue Höchststände. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich daher mit den Ministerpräsidenten auf weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens verständigt, die am 2. November in Kraft treten werden. Gestern hat der Bundestag über die vorgesehenen Beschränkungen diskutiert, der Bayerische Landtag debattiert heute über die Beschlüsse. Erklärtes Ziel der Maßnahmen ist es, die derzeitige Ansteckungswelle zu brechen. Dies geht nur mit einer drastischen Reduzierung von Kontakten – auch im privaten Bereich!
Während es im März nur rund drei bis vier Kontaktpersonen waren, hat heute jede infizierte Person 50 bis 80 Kontakte. Diese Entwicklung ist für den exponentiellen Anstieg verantwortlich. So ist bei rund 75 Prozent der Infizierten nicht mehr nachvollziehbar, wo und durch wen sie sich angesteckt haben. Dies bedeutet, die Infektionsketten sind nicht mehr kontrollierbar, und damit kann eine Infektionswelle nicht mehr gebrochen werden.
Infektionsketten nur noch mit drastischer Kontaktreduzierung zu unterbrechen
Es stehen uns herausfordernde Wintermonate bevor und die Weihnachtszeit rückt näher. Ich bin mir bewusst, dass für viele Menschen die Situation beruflich äußerst belastend oder gar existenzbedrohend ist. Aber auch gesundheitlich sind die Herausforderungen immens. Dadurch, dass sich die Zahl der Infizierten und die Zahl der Patienten, die intensivmedizinisch betreut werden müssen, rund alle zehn Tage verdoppelt, könnte dies bedeuten, dass unser Gesundheitssystem zu Beginn der Adventszeit an seine Kapazitätsgrenze gelangt ist. Für andere Erkrankungen wie Schlaganfälle oder Herzinfarkte müssen wir ebenfalls Kapazitäten freihalten. Aus Landkreisen wie zum Beispiel Weilheim-Schongau kommen bereits jetzt Meldungen, dass in Kliniken zwar freie Betten vorhanden sind, sich jedoch eine erhebliche Anzahl von Ärzten und Pflegepersonal mit Corona infiziert haben. Ich hielte es für ethisch nicht vertretbar, dass wir an einen Punkt gelangen, an dem entschieden werden müsste, ob der 40-Jährige oder die 70-Jährige ein Intensivbett erhält. Daher müssen wir jetzt handeln! Auch die sechs größten Forschungsorganisationen des Landes stützen in einer gemeinsamen Erklärung diesen Kurs.
Massives Hilfsprogramm für Gastronomie und Künstler
Erklärtes Ziel ist, Schulen und Kindergärten weiterhin offen zu halten und die Erwerbstätigkeit ebenfalls weitestgehend zu ermöglichen. Was bleibt dann noch zur Kontaktreduzierung? Privat, Gastronomie und Freizeitgestaltung.
Ich bin mir bewusst, dass dies für viele Schwierigkeiten bedeutet und manche Entscheidung hinterfragt wird. Mich erreichen zahlreiche Zuschriften von Gastronomen und Künstlern, die in den vergangenen Wochen mit Hygienekonzepten versucht haben, ihre Betriebe aufrecht zu erhalten. Es wird derzeit von den Menschen viel abverlangt. Aber für die Akzeptanz wäre es schwierig gewesen, Kontakte im Privaten zu beschränken und in der Gastronomie alles wie bisher zu belassen. Für die Gastronomie und den Veranstaltungsbereich wird es ein massives Hilfsprogramm geben: So sollen 75 Prozent des Vorjahresumsatzes im Monat November ausgeglichen werden. Einzelheiten finden Sie hier.
Bundestag hat über 70 Debatten zur Corona-Pandemie geführt
In der Parlamentsdebatte gestern ging es auch darum, die Rolle des Deutschen Bundestages in der Corona-Zeit herauszustellen. Im Gegensatz zu so manchem Diskussionsbeitrag in den vergangenen Tagen ist es nicht so, dass das Handeln der Regierung ohne Beteiligung und Legitimation des Deutschen Bundestages erfolgt ist. Im Gegenteil: Seit März hat es hierzu über 70 Plenardebatten gegeben, es wurden Gesetze und zwei Nachtragshaushalte beschlossen sowie zahlreiche Anträge beraten. Dabei wurden immer auch wieder die Vorschläge der Bundesregierung korrigiert.
Selbstverständlich muss das Zusammenspiel zwischen Exekutive und Legislative generell, aber vor allem in Zeiten der Krise, hinterfragt werden. Dies gilt besonders für die Verordnungsermächtigungen, die der Bundestag der Bundesregierung gegeben hat. Über deren Notwendigkeit, Umfang und Befristung wird noch weiter intensiv zu beraten sein, so zum Beispiel über das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz nächste Woche.
Halten wir zusammen und schützen uns gegenseitig
Trotz aller Schwierigkeiten mein eindringlicher Appell an uns alle: Halten wir zusammen und schützen wir uns gegenseitig! Es kommen wieder bessere Zeiten! Wenn wir jetzt umsichtig agieren, besteht die Chance, dass wir Weihnachten mit geringeren Einschränkungen im Kreise unserer Familien feiern können.