In der Corona-Krise schlägt die Stunde der Europäischen Union. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die gemeinsame Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron als starken Beitrag für europäische Solidarität in der Corona-Krise.
Solidarität ohne Schuldenvergemeinschaftung
Die deutsch-französische Initiative sieht die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds vor, der einen erheblichen Beitrag für die besonders hart betroffenen Regionen und Branchen leisten soll. Insgesamt sollen 500 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zusammen mit den bereits beschlossenen Finanzhilfen von bis zu 540 Milliarden Euro über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Europäische Investitionsbank (EIB) und das EU-Kurzarbeiterprogramm SURE stehen damit über eine Billion Euro zur Bekämpfung der negativen Folgen der Corona-Krise in Europa bereit. Dies zeigt: Europäischer Beistand geht ohne Corona- oder Eurobonds – und damit ohne Schuldenvergemeinschaftung.
Keine Finanzierung von Staatshaushalten durch die Hintertür
Von großer Bedeutung für die Umsetzung in Deutschland ist, was Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron festgehalten haben. Der Fonds ist vertraglich an den EU-Haushalt gebunden, das bedeutet: Die üblichen EU-Haushaltsregeln gelten, es dürfen nur Projekte finanziert werden und nicht etwa der Staatshaushalt einzelner Mitgliedsstaaten. Der deutsche Haushaltsrahmen wird ebenso uneingeschränkt geachtet wie die Rechte des Deutschen Bundestages. Damit sind zentrale Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfüllt.
Nachhaltiges Wachstum für die Zukunft
Für die Zukunft Europas ist von großer Bedeutung, dass mit dem Fonds Investitionen in nachhaltiges Wachstum gefördert werden. Wir bringen Europa in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Innovationen entscheidend voran. Europa soll gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen.
Erholung der europäischen Wirtschaftssysteme in unserem Interesse
Wir handeln jedoch nicht einfach aus Wohlwollen gegenüber unseren Nachbarstaaten: Das Konzept für den solidarischen Wiederaufbau liegt in unserem eigenen Interesse. Wenn wir weiterhin Abnehmer für unsere exportorientiere Industrie finden wollen, dann brauchen wir gesunde Absatzmärkte. Deutschlands wichtigste Handelspartner sind Italien, Spanien, Frankreich und andere Staaten im EU-Binnenmarkt. Unsere Wirtschaftskraft hängt somit entscheidend davon ab, dass sich die Wirtschaftssysteme unserer Nachbarstaaten möglichst bald erholen. Deshalb gilt für mich nicht nur in gesundheitlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht: Den Kampf gegen Corona gewinnen wir gemeinsam oder gar nicht.