Ich halte nichts von dem Vorschlag, wegen der Corona-Pandemie den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Einige Kollegen hatten dies in eine Ideensammlung für Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft aufgenommen, die an die Presse gelangt ist.
Der Vorschlag ist für mich nicht nachvollziehbar: Er geht nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer, sondern er schwächt auch die Kaufkraft, die wir gerade jetzt brauchen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Gerade Mindestlohnempfänger sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Viele von ihnen sind derzeit in Kurzarbeit und mussten in den vergangenen Wochen deutliche Gehaltseinbußen hinnehmen. Zudem sind sie von Preissteigerungen etwa bei Lebensmitteln besonders betroffen.
Aufbruchspaket mit innovativen Lösungen geplant
Natürlich brauchen die Unternehmen Spielraum und Liquidität für Investitionen. Dafür arbeiten wir an einem Konjunkturpaket. Aber das kann nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen! Wir brauchen vielmehr ein Aufbruchspaket mit Investitionen in gute Arbeitsplätze und innovative Lösungen. Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vollkommen Recht, wenn sie sagt: „Hände weg vom Mindestlohn!“.
Hintergrund:
Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar von 9,19 Euro auf aktuell 9,35 Euro erhöht. Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern will voraussichtlich im Juni einen neuen Vorschlag für die Erhöhung zum 1. Januar 2021 unterbreiten. Aus der Wirtschaft hatte es schon Forderungen nach Aussetzung einer Erhöhung gegeben.