„Was lange währt,…“ – das dürfte die Stimmung von vielen Marihuana-Konsumenten ganz gut wiedergeben. Seit vielen Jahren gibt es die Forderungen eines Teils der Gesellschaft nach einer Legalisierung von Cannabis. Die Ampelregierung hat nun dieser gesellschaftlichen Gruppe nachgegeben und den Besitz von bis zu 50 Gramm für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt. In der Öffentlichkeit sollen „lediglich“ 25 Gramm erlaubt sein.
Gesundheitsminister Lauterbach und die meisten Ampelvertreter (einige haben die Neuregelung abgelehnt) hoffen, mit diesem Gesetz zu einem besseren Gesundheitsschutz beizutragen, Aufklärung und Prävention zu stärken, den illegalen Markt einzudämmen und den Jugend- und Kinderschutz zu verbessern. Wie genau diese Ziele erreicht werden sollen, ist allerdings nicht klar. Entsprechend deutlich war auch die Kritik der medizinischen Experten in der Anhörung des Gesundheitsausschusses. Alle im Gesetzesverfahren angehörten Verbände machten ihre ablehnende Haltung klar. Der wichtigste Grund für die Kritik war das steigende Risiko für Kinder und junge Menschen durch eine einfachere Verfügbarkeit – auch wenn Besitz und Konsum bei Minderjährigen weiterhin verboten bleibt.
Der Gesetzentwurf funktioniert nach dem Prinzip Hoffnung. Die Hoffnung auf eine sinkende Nachfrage auf dem Schwarzmarkt, wenn erstmal genug Cannabisclubs gegründet wurden, in denen Gras gemeinsam angebaut werden darf. Oder die Hoffnung auf bessere Aufklärung durch eine bisher nicht durchgeführte Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Etwas realistischer erscheint da schon die Hoffnung auf weniger Festnahmen und Verfahren bei Menschen, die mit geringen Mengen kontrolliert werden. Das wäre laut den Plänen der Ampel in Zukunft legal. Aber auch daraus ergeben sich Folgeprobleme. Dealer können mit bis zu 25 Gramm Gras unterwegs sein, ohne sich dabei strafbar zu machen – auch wenn der Verkauf selbst und sogar die Abgabe unter Bekannten weiterhin illegal bleiben. Wie weltfremd! Auch die Hoffnung auf besseren Jugend- und Kinderschutz durch das Konsumverbot in der Nähe von Kindertagesstätten, Schulen und ähnlichen Orten erscheint mir im besten Falle blauäugig. Ich sehe keinen Grund warum sich Cannabiskonsumenten in Zukunft an Verbote halten sollen, die sie bereits jetzt ignorieren.
Einem möchte ich an dieser Stelle deutlich widersprechen: Die Cannabislegalisierung ist keine Gesundheitspolitik! Cannabis ist eine Droge – und auch keine ungefährliche, trotz der häufigen Verharmlosung in der Öffentlichkeit. Für viele Menschen – insbesondere Jüngere – hat dieser Gesetzentwurf potentiell massive negative gesundheitliche Folgen. Zudem sind die enthaltenen Regelungen schlicht nicht kontrollierbar und werden jede Vollzugsbehörde vor unlösbare Aufgaben stellen. Etwas überspitzt gefragt: Wie sollen Polizisten auf einer Party kontrollieren, ob jeder an seinem eigenen Joint raucht oder Cannabis illegal weitergegeben wurde – und worin liegt dabei der Sinn? Andere Probleme wurden aus diesem Gesetzentwurf komplett ausgeklammert. Das beste Beispiel ist der Umgang mit Konsumenten im Straßenverkehr. Bisher gibt es keine Regelungen, die es Konsumenten erlauben würde, weiterhin Auto zu fahren, und unsere Straßen trotzdem sicher halten.
Abschließend lässt sich festhalten: Wie bei nahezu allen Gesetzesentwürfen der Ampelkoalitionen ist dieser Vorschlag nicht bis zum Ende gedacht, beinhaltet viele Fehler und Leerstellen und ist selbst innerhalb der eigenen Fraktionen umstritten. Ich plädiere daher für echten Gesundheits- und Jugendschutz, statt einer halbgaren, unbedachten und gefährlichen Legalisierung von Cannabis.