Der Bundeshaushalt 2021 umfasst knapp 500 Mrd. Euro © Pixabay

Bundeshaushalt 2021 ganz im Zeichen der Corona-Pandemie

Der Bundeshaushalt 2021, der diese Woche beschlossen wurde, steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie: So wird noch einmal sehr viel mehr Geld für den Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen bereitgestellt, die Ausgaben werden gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 85 Milliarden Euro auf fast 500 Milliarden Euro angehoben. Diese Ausgaben und der Einbruch der Steuereinnahmen lassen sich nur mit einer deutlich höheren Neuverschuldung als ursprünglich geplant finanzieren – sie beträgt nun knapp 180 Milliarden Euro. All dies ist nur möglich, weil die Bundesregierung  in den letzten Jahren gut gewirtschaftet hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich aber dafür einsetzen, Deutschland so schnell wie möglich wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen. Dies ist für mich auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

BMZ-Haushalt mit weiteren Mitteln für Corona-Sofortprogramm

Auch die Etats des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) und des Bildungsministeriums (BMBF) sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt. So wird im BMZ-Haushalt das Corona-Sofortprogramm mit zusätzlich 1,55 Milliarden Euro weitergeführt. Damit setzt Deutschland als einziges europäisches Land ein Zeichen der Solidarität. Insgesamt liegt der Schwerpunkt des Etats in Höhe von 12,4 Milliarden Euro 2021 nicht mehr auf unmittelbarer Krisenhilfe, sondern vielmehr auf langfristigen Stabilisierungsmaßnahmen zur Abfederung der Pandemiefolgen in den Entwicklungsländern. Wichtig ist zudem, einen fairen und bezahlbaren Zugang zu Impfstoffen sicherzustellen. Daneben wurden die Mittel für weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz auf insgesamt 741 Millionen Euro erhöht. Erstmalig stehen Fördermittel für langfristige Vorhaben der Zivilgesellschaft in am wenigsten entwickelten Ländern in Höhe von 50 Millionen Euro bereit. Zusätzlich erhält das BMZ 40 Millionen Euro an Fördermitteln für Medien und zur Stärkung der Meinungsfreiheit in Kooperationsländern.

BMBF mit Rekordetat

Mit einem Volumen von 20,8 Milliarden Euro erreicht der BMBF-Etat eine neue Rekordhöhe. Das ist ein ganz starkes Signal, um die exzellenten Rahmenbedingungen für die Wissenschaft weiter zu unterstützen. Wie leistungsfähig das Innovationsland Deutschland ist, zeigt die Gesundheitsforschung: So ist der erste zugelassene Impfstoff gegen das Corona-Virus in Deutschland mit Fördergeldern des BMBF entwickelt worden. Und die beiden in dieser Woche verliehenen Nobelpreise für Chemie und für Physik gehen mit Emmanuelle Charpentier und Reinhard Genzel an zwei Forscher, die hierzulande arbeiten.

Auch in Klimaschutz und Nachhaltigkeit wird massiv investiert: So wird zum Beispiel der Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft mit neun Milliarden Euro vorangetrieben. Und zur Verbesserung des digitalen Lernens werden über den Digitalpakt Schule mittlerweile 6,5 Milliarden Euro bereitgestellt, u.a. für digitale Endgeräte für Schüler und Lehrer sowie für den Aufbau von Administratorensystemen. Zusätzlich finanziert das BMBF mit 90 Millionen Euro den Aufbau einer Bildungsplattform und Bildungskompetenzzentren sowie 150 Millionen Euro zur Sicherung von Ausbildungen.

Weitere Einzelheiten finden Sie im Faktencheck Bundeshaushalt 2021.