Die aktuelle Sitzungswoche hat wieder gezeigt, welche Bandbreite an Themen ein Entwicklungspolitiker abdecken muss. Während die europäische Entwicklungsfinanzarchitektur Gegenstand meiner ersten Rede war, ging es in meiner zweiten Rede um die Stabilisierung der Sahelzone.
20 Kilometer zwischen Afrika und Europa
Das verbindende Element zwischen beiden Plenardebatten: Mit gerade einmal 20 Kilometern Entfernung an der engsten Stelle zwischen unserem Kontinent und Afrika liegt es im Interesse Europas, strukturschwache Regionen in unserer direkten Nachbarschaft zu stärken, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.
Mehr Wirksamkeit der Investitionen
Um die großen entwicklungspolitischen Herausforderungen bewältigen zu können, müssen wir die Kapazitäten europäischer Geberländer bündeln. Mit einer besseren Koordinierung kann die europäische kreditfinanzierte Entwicklungshilfe strategischer und effizienter werden. So haben wir die Gründung einer Europäischen Entwicklungsbank debattiert.
Mehr private Investitionen
Mit 19 nationalen Entwicklungsbanken in Europa wäre eine Reform angebracht. In meiner Rede habe ich jedoch davor gewarnt, neue Strukturen zu schaffen, ohne Details der Ausgestaltung zu nennen. Darüber hinaus braucht es vor allem private Investitionen, um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Entwicklungsländern zu schaffen.
Konfliktregion Sahelzone
Bewaffnete Konflikte, Hunger, Naturkatastrophen, Corona – die Sahelzone hat mit vielen Herausforderungen zu kämpfen. Flächendeckende Schulschließungen aufgrund von Gewalt und Terror bedeuten, dass für Tausende Kinder die oftmals einzige Mahlzeit am Tag nicht mehr gewährleistet ist. Die Folgen sind ein massiver Anstieg der Kinderarbeit und eine steigende Rekrutierung von Kindern als Kindersoldaten. Die Zwangsverheiratung von Mädchen nimmt wieder zu.
Sicherheit und Perspektiven
Das Entwicklungsministerium hat Anfang 2020 einen Plan auf den Weg gebracht zur Stärkung von lokalen Strukturen und nationaler Eigenverantwortung, zur Unterstützung von jungen Menschen und zur Stärkung der Nachbarländer. Selbstverständlich sind zivile Maßnahmen zur Unterstützung wichtig. Aber Entwicklung braucht Sicherheit. Deswegen halte ich den integrativen Ansatz der Bundesregierung für sinnvoll und danke den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
Die erste Rede (Europäische Entwicklungsfinanzarchitektur) finden Sie hier:
Die zweite Rede (Stabilisierung der Sahelzone) finden Sie hier: