Bezahlbarer Wohnraum ist knapp – das gilt für München in ganz besonderem Maße. Seit rund einem Jahr haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet, um den Wohnungsbau stärker anzukurbeln und die Bezahlbarkeit des Wohnens zu sichern. Heute wurde im Bundestag die Reform der Grundsteuer debattiert, wofür eine Grundgesetzänderung notwendig ist – mit der Länderöffnungsklausel ist ein guter Kompromiss gelungen, wie ich finde. Ich freue mich zudem, dass im Entwurf des Jahressteuergesetzes die von mir angeregten Verbesserungen zur steuerlichen Behandlung von Werkswohnungen aufgenommen wurden.
Daneben haben wir schon viele weitere Maßnahmen unserer Wohnraumoffensive umgesetzt, die Bund und Länder beim Wohngipfel im September vergangenen Jahres verabschiedet haben. Dort wurde ein Maßnahmenpaket vereinbart, das den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode ermöglicht.
Wir setzen Impulse für Investitionen in den Wohnungsbau
So reicht für die Suche nach zusätzlichen Wohnflächen manchmal schon ein Blick nach oben: Wir fördern den Dachgeschossausbau und die Aufstockung von Bestandsgebäuden: zum Beispiel mit Investitionszulagen, Sonderabschreibungen oder durch das Baukindergeld. Auf ehemaligen Industrie- und Gewerbeflächen können attraktive Wohngebiete entstehen, wenn die Flächen entsprechend saniert werden und die kulturelle und soziale Infrastruktur stimmt. Dafür setzen wir ein Förderprogramm auf und holen Kommunen und Privatinvestoren mit ins Boot. Im Grünen wohnen und in der Stadt arbeiten: Das funktioniert nur, wenn ländliche Räume und Metropolregionen gut miteinander vernetzt sind. Deshalb setzen wir uns für Investitionen in das Schienennetz, für den Ausbau von Fernbusverbindungen und abgestimmte Fahrpläne ein.
Wir sichern die Bezahlbarkeit des Wohnens
Die Wohngeldreform tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Zudem haben wir die Mietpreisbremse wirksamer gestaltet und die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent gesenkt. Bundeseigene Liegenschaften können für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus verbilligt abgegeben werden. Und weitere Maßnahmen werden geprüft: ein weiteres Mietrechtspaket, die Begrenzung der Umwandlungsmöglichkeiten von Miet- in Eigentumswohnungen und die Einführung des Bestellerprinzips bei Maklern.
Wir senken die Baukosten und sorgen für genügend Fachkräfte
So fördern wir serielles und modulares Bauen in Zusammenarbeit mit dem Verband der Wohnungswirtschaft GdW. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung durch den digitalen Bauantrag, die Anwendung offener und herstellerneutraler Standards und der Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums. Wir haben außerdem das Vergaberecht zugunsten der Anwender weiterentwickelt und werden die Folgekosten von Normung begrenzen. Und mit einer branchenübergreifenden Fachkräftestrategie wollen wir sicherstellen, dass wir jetzt und auch für die kommenden Jahre genügend Fachkräfte haben.
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