Ich freue mich, dass wir in Seeon den Beschluss „Unsere Politik für eine freie und vielfältige Gesellschaft – mit 80 Millionen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten“ verabschiedet haben. Darin setzen wir auf einen starken Sozialstaat, der jedem Einzelnen die individuelle Freiheit gibt, seinen ganz persönlichen Lebensentwurf flexibel zu gestalten. Das bedeutet für uns, dass Väter und Mütter die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder mit ihren beruflichen Verpflichtungen in die für sie richtige Balance bringen können – unabhängig von ihrer familiären Lebenssituation als Alleinverdiener, Doppelverdiener oder Alleinerziehende. Das bedeutet für uns gleiche Karrierechancen von Frauen und Männern – niemand soll aufgrund seines Geschlechts schlechter entlohnt oder schlechter behandelt werden. Das bedeutet für uns echte Chancengerechtigkeit für alle Kinder in unserem Land. Und das bedeutet für uns, dass alle Bürger in unserem Land gut für ihr Alter vorsorgen und auf eine verlässliche Rente vertrauen können.
Alleinerziehende und Alleinverdiener entlasten
So wollen wir Eltern bei den Kinderbetreuungskosten entlasten. Die Beiträge für Kinderbetreuungskosten sollen künftig voll von der Steuer absetzbar sein. Den zulässigen Höchstbetrag wollen wir dabei von 4.000 Euro auf 6.000 Euro anheben. Auch Alleinerziehende sollen stärker unterstützt werden. Ihren Entlastungsbetrag bei der Einkommenssteuer wollen wir stufenweise von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro mehr als verdoppeln. Darüber hinaus wollen wir ab dem 1. Januar 2021 das Kindergeld um 34 Euro pro Monat erhöhen und auch den Kinderfreibetrag entsprechend anheben. Die Elternzeit soll gestärkt werden: Wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch um weitere zwei Monate (12+4) steigen. Dabei bleibt es weiterhin bei der Begrenzung auf 12 Monate pro Elternteil. Ich habe angeregt, auch ein Augenmerk auf Single-Haushalte und Alleinverdiener zu legen. In München sind 54 von 100 Haushalte Single-Haushalte und damit Alleinverdiener. Dies wird in den nächsten Monaten weiter beraten.
Betreuungsmöglichkeiten ausbauen
Wir wollen zudem mehr Betreuungsplätze schaffen und die Länder weiterhin bei der Schaffung neuer Kita-Plätze unterstützen. Für diejenigen, die keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen möchten, erhalten wir die Vielfalt der Betreuungsmöglichkeiten. Daneben wollen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen und eine Kita-Pauschale einführen.
Altersarmut vermeiden
Wir wollen für jedes Kind ein Starterkit für die Altersvorsorge. Dafür soll der Staat bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. Mit dem Eintritt in das Rentenalter wird die Starter-Rente zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt. So soll Altersarmut künftig vermieden werden. Und wir wollen die Mütterrente III mit einer vollständigen Gleichstellung für alle Mütter, unabhängig davon, wann ihre Kinder geboren wurden. Inwieweit dies finanzierbar ist, muss geprüft werden.
Den kompletten Beschluss „Unsere Politik für eine freie und vielfältige Gesellschaft – mit 80 Millionen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten“ können Sie hier nachlesen.