Klausurtagung 2020 in Kloster Seeon © Markus Müller/ CSU-Landesgruppe

Beschluss Seeon: Entlastungsoffensive für die Mitte der Gesellschaft

Um die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu fördern und die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand von Morgen zu erhalten, haben wir auf der Klausurtagung in Seeon eine weitreichende Entlastungsoffensive für die Mitte der Gesellschaft – Sparer, Arbeitnehmer, Mittelstand und Unternehmen – beschlossen.

Wir wollen Bürgern und Unternehmen finanzielle Freiräume ermöglichen. Ich habe angeregt, dass wir hierbei besonders auf eine steuerliche Entlastung für die kleineren und mittleren Einkommen hinwirken. Die gegenwärtigen Steuereinnahmen des Staates reichen aus, um Bürger und Unternehmen zu entlasten, Zukunftsinvestitionen vorzunehmen und für sozialen Ausgleich zu sorgen. Der Bundeshaushalt 2020 beweist das eindrücklich, indem er die schwarze Null mit Rekordinvestitionen in Höhe von 42,9 Milliarden Euro und Rekordentlastungen von 70 Milliarden Euro in den Jahren 2019 bis 2021 verbindet.

Steuerliche Entlastung von Sparern und Unternehmen geplant

Wir wollen Sparer steuerlich entlasten. Wir wollen deshalb eine Steuerfreiheit von Kursgewinnen langfristiger Anlagen zur Altersvorsorge – mit einer Spekulationsfrist von fünf Jahren. Wer eine Aktie oder Anleihe über diesen Zeitraum hält, soll von der Steuerpflicht freigestellt werden. Zudem wollen wir eine festverzinste Innovationsanleihe einführen. Ausgereicht werden soll die neue Anleihe über die KfW, die die eingeworbenen Mittel in Startups und Unternehmensinnovationen investiert. Auch werden wir uns weiter für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags einsetzen.

Zudem fordern wir, die Ertragssteuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent abzusenken und die steuerliche Abschreibung für digitale Innovationsgüter deutlich zu verbessern. Damit schaffen wir Spielräume für notwendige Investitionen in Digitalisierung und Innovationen.

Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung

Steuerentlastung heißt immer auch Entlastung von Bürokratie. Die Digitalisierung eröffnet hier enorme Chancen. Unter anderem soll künftig jeder Bürger jedes Jahr vom Staat eine vorausgefüllte Steuererklärung erhalten, in die bereits alle vorliegenden Daten eingetragen sind. Steuerpflichtige müssen dann ihre Einkommensteuererklärung nur noch auf Richtigkeit und Vollständigkeit kontrollieren und sie mit einem Klick freigeben. Außerdem sollen Eltern das Kindergeld künftig nicht mehr beantragen müssen, sondern automatisch erhalten. Die konkrete Umsetzung dieser Vorhaben soll über ein Sofort-Programm zur Digitalwende des Bundes prioritär vorangetrieben werden.

Den kompletten Beschluss „Unsere Entlastungsoffensive für die gesellschaftliche Mitte – für Sparer, Arbeitnehmer, Mittelstand und Unternehmen“ lesen Sie hier.