Am Sonntag hat die CSU einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand dem bayerischen Koalitionsvertrag zugestimmt. Kurz zuvor hatten auch die FREIEN WÄHLER den Vertrag angenommen. Inhaltlich setzt die neue Bayernkoalition auf Stabilität – aber nicht auf ein einfaches „Weiter so“. Insgesamt ist die Handschrift der CSU weiterhin klar erkennbar.
Besonders begrüße ich, dass sich Bayern weiter in Afrika engagieren und die Entwicklungszusammenarbeit stärken will. Damit unterstützt es die Bemühungen im Bund, die Bundesländer stärker in die Entwicklungspolitik einzubeziehen. Besonders wichtig: die Fluchtursachenbekämpfung. Die Minderung von Fluchtursachen ist Teil der Bayerischen Asylstrategie. Das Engagement in Schwellen- und Entwicklungsländern soll dazu beitragen, dass die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive für ein gutes und menschenwürdiges Leben sehen. Mit einem „Bayerischen Afrika-Paket“ soll in sinnvoller Ergänzung der Programme von EU und Bund die Entwicklung afrikanischer Staaten gefördert und ihre Eigenverantwortung gestärkt werden.
Sehr gefreut habe ich mich auch über das ausdrückliche Bekenntnis zu den Pariser Klimaschutzzielen und zur wirksamen Bekämpfung des weltweiten Klimawandels. Dem Klimaschutz soll künftig sogar Verfassungsrang eingeräumt werden, und es soll ein Bayerisches Klimaschutzgesetz geschaffen werden, in dem konkrete CO2-Ziele verankert werden. Geprüft wird zudem die weitgehende Klimaneutralität der Staatsverwaltung. Damit setzt Bayern maßgebliche Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung um.