Ich freue mich, dass wir das Baukindergeld wie geplant einführen können. Für Familien ist das eine riesige Erleichterung. Die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD setzt das richtige Signal: Beschränkungen bei der Größe der Häuser oder Wohnungen wird es nicht geben. Auch der Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind bleibt, wenn das zu versteuernde Einkommen 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind nicht übersteigt. Stattdessen wird das Baukindergeld zeitlich befristet. Es wird rückwirkend vom 1. Januar 2018 an gezahlt und läuft bis Ende 2020. Das ist aus meiner Sicht eine gute Lösung, denn damit setzen wir einen wichtigen Impuls. Im Wahlprogramm haben wir versprochen, Familien mit Kindern zu entlasten – dieses Versprechen lösen wir jetzt ein.
Daneben steuerliche Entlastungen für Familien
Daneben werden wir Familien auch steuerlich entlasten. Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages beschlossen. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben wir diese Forderung durchgesetzt. Und jetzt wird der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt.
17 Millionen Kinder werden zum 1. Juli 2019 jährlich 120 Euro mehr Kindergeld erhalten. Familien werden dadurch – und durch den Ausgleich der kalten Progression – um vier Milliarden Euro in 2019 entlastet. 2020 beträgt die Entlastung knapp 10 Milliarden Euro.
Das Kindergeld zählt zu den wichtigsten Leistungen für Familien in Deutschland. Es erreicht die Familien direkt und erhöht den finanziellen Spielraum. Bei nahezu allen Familien bildet es einen erheblichen Anteil am Haushaltsnettoeinkommen. Mit der Anzahl der Kinder gewinnt es noch an Bedeutung.
Auch für Geringverdiener sind Erleichterungen geplant: Eine Reform des Kinderzuschlags und eine Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe sind in der Planung.