Abschluss der Sondierungsgespräche: Basis für Koalitionsverhandlungen steht

In den frühen Morgenstunden haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD die Sondierungsgespräche für eine neue Koalition zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Vorausgegangen war ein mehr als 24-stündiger Verhandlungsmarathon. Nach fünf Tagen intensiver Gespräche liegt nun ein 29-seitiges Dokument vor.

Im Laufe des Tages sind in Berlin die CSU-Landesgruppe und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammengekommen, um über die erzielten Ergebnisse zu beraten. Ich bin sehr froh und erleichtert darüber, dass es nun gelungen ist, sich mit den Sozialdemokraten auf ein gemeinsames Sondierungspapier zu einigen, das Voraussetzung für die nun folgenden Koalitionsverhandlungen ist. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland möglichst rasch wieder eine stabile, handlungsfähige und bürgerliche Regierung bekommt! Nun wird es darauf ankommen, wie die SPD-Parteibasis auf ihrem Parteitag am 21. Januar entscheidet. Ich hoffe sehr und appelliere an die Adresse der Sozialdemokraten, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und das Erreichte nicht in Frage stellen. Gibt der Parteitag grünes Licht, so wäre der Weg frei für Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung, die Deutschland so dringend braucht. Am nächsten Montag wird der CSU-Parteivorstand über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Ende steht dann der Koalitionsvertrag, Geschäftsgrundlage einer neuen Koalition.

Die Sondierungen waren intensiv und hart – insbesondere bei den strittigen Themen –, aber stets geprägt von Respekt und dem festen Willen zur Zusammenarbeit. Die SPD hat erkannt, dass sie nicht umhin kommt, aus der Schmollecke herauszutreten und sie sich nicht davor drücken kann, in bewegten Zeiten wie diesen Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind stets Kompromisse und kein Wunschkonzert, bei dem ausschließlich einer den Takt vorgibt oder bei dem das Orchester wild durcheinander spielt. Keine der beteiligten Parteien kann erwarten, dass ihr jeweiliges Programm zu 100 Prozent umgesetzt wird. Jeder muss sich ein Stück bewegen, aber er muss sich in einem gemeinsamen Dokument auch wiederfinden. Aus meiner Sicht haben wir insgesamt ein gutes und tragfähiges Ergebnis erzielt. Ob Innere Sicherheit, Steuern, Familien oder Asyl und Migration: Die CSU hat hier deutliche Akzente setzen können. Auch haben wir die horrenden Ausgabewünsche der SPD einhegen können. Denn eines gilt nach wie vor: Auch bei guter Konjunkturlage bleibt ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden eine unverzichtbare Aufgabe. Wir sind uns bewusst: Das Wahlergebnis vom September 2017 hat gezeigt, dass viele Menschen in unserem Land mit der Politik unzufrieden waren. Nun gilt es für uns die richtigen Lehren zu ziehen. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen. Wir werden die Probleme anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen.